Polizei räumt Nazis den Weg frei

Rund 230 Neonazis demonstrieren durch Mitte und Prenzlauer Berg. Hunderte Gegendemonstranten versuchen immer wieder, die Wegstrecke zu blockieren. Polizei räumt sie wenig zimperlich zur Seite. Insgesamt 17 Festnahmen

Mit teils sehr rabiatem Vorgehen hat die Polizei am Samstag durchgesetzt, dass rund 230 Neonazis vom Alexanderplatz quer durch Prenzlauer Berg zum S-Bahnhof Bornholmer Straße demonstrieren konnten. Mehrere hundert Gegendemonstranten hatten mehrfach versucht den Demonstrationszug durch Sitzblockaden zu stoppen. Die Polizei räumte jeweils die Straße unter Einsatz von Schlagstöcken, Fausthieben und Pfefferspray.

Die Nazi-Demo war unter dem Motto „Meinungsfreiheit für alle! – Gesinnungsjustiz stoppen!“ von den so genannten „Freien Kräften“ angemeldet worden. Sie gelten als Nachfolgeorganisation der verbotenen rechtsextremen „Kameradschaft Tor“. Die Demonstration war eine von mehreren Ersatzveranstaltung für eine verbotene Demonstration zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im bayrischen Wunsiedel. Der Berliner Aufzug war unter der Auflage gestattet worden, das Zeigen von Transparenten, Fahnen und Plakaten beziehungsweise das Verteilen von Flugblättern mit Bezug auf Rudolf Heß zu unterlassen. Dennoch erinnerten die Nazis immer wieder durch Lautsprecherdurchsagen an den 1987 verstorbenen und in Wunsiedel begrabenen Heß.

Die Polizei war mit insgesamt 800 Beamten im Einsatz. Anfangs baten die Beamten blockierende Gegendemonstranten noch freundlich, die Straße frei zu machen. Sie erklärten dabei stets, dass laut Grundgesetz jedem Meinungsfreiheit zustünde, auch den Nazis. Doch schon bei der anschließenden Räumung der ersten Sitzblockade noch am Alexanderplatz zeigte sich der Einsatztrupp wenig zimperlich.

An anderer Stelle wurden nach Polizeiangaben sowohl von den Neonazis als auch von Gegendemonstranten Flaschen und Gegenstände geworfen. Des Weiteren wurden Bauzäune, Straßenschilder und alles Greifbare auf die Straße geworfen, um den Neonazis den Durchmarsch zu erschweren. Die Polizei löste jedoch jede Sitzblockade relativ schnell wieder auf.

Das harte Vorgehen war für viele Beistehende unverständlich. Mehrere Personen wurden verletzt und mussten ärztlich behandelt werden. Auch Pressevertreter wurden hart angegangen. Beim Fotografieren einer Festnahme in einer Seitenstraße schlug ein Polizist auf einen Journalisten ein, dieser wurde leicht verletzt und musste von einem Sanitäter behandelt werden. Anschließend wurde ihm zunächst eine „versuchte Gefangenenbefreiung“ vorgeworfen. Erst als die Beamten den Presseausweis registriert hatten, den der Journalist an sein T-Shirt geheftet hatte, wurde der Vorwurf fallen gelassen. Insgesamt wurden laut Polizei 17 Menschen vorläufig festgenommen. Den 13 Männern und 4 Frauen aus beiden Lagern der Demonstranten wird unter anderem Widerstand, Landfriedensbruch oder auch das Tragen verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen.

Der Landesvorstand der WASG Berlin und die „Antifaschistische Linke Berlin“ (ALB) protestierten in Presseerklärungen gegen den Polizeieinsatz und warfen den Einsatzkräften vor, Neonazis geschützt zu haben. „Es ist bedauerlich, dass sich die Landesregierung erneut zu einem derart defensiven Umgang mit rechtsextremen Veranstaltungen in der Hauptstadt entschlossen hat“, kritisierte ein ALB-Sprecher. Seiner Meinung nach hätte der rechtsextreme Aufmarsch entsprechend einer Güterabwägung jederzeit von der Polizei abgebrochen werden können.

Am 8. Mai 2005 hatte die Polizei eine genehmigte Demonstration von rund 3.000 NPD-Anhängern stundenlang auf dem Alexanderplatz festgehalten und schließlich aufgelöst. Den Abbruch hatte die Einsatzleitung damals mit den rund 6.000 Gegendemonstranten begründet. Eine Klage der NPD gegen dieses Vorgehen war vor dem Verwaltungsgericht gescheitert.

TIM-NIKLAS KUBACH

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