Steuererhöhung steht zur Debatte

BERLIN afp ■ Bundesarbeitsminister Müntefering (SPD) schließt im Zuge der Gesundheitsreform weiterhin Steuererhöhungen nicht aus. „Das Thema ist nicht vom Tisch“, sagte er dem Spiegel. „Wir werden spätestens im Jahr 2009 zeigen müssen, wo wir 11, 12 oder 14 Milliarden Euro in den Folgejahren hernehmen.“ Dies sei bisher völlig unklar. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wandte sich gegen weitere Steuererhöhungen und nannte Münteferings Vorstoß „politisch nicht besonders klug“. FDP-Chef Westerwelle kündigte an, seine Fraktion werde angesichts der steigenden Steuereinnahmen im Bundestag die Aussetzung der geplanten Mehrwertsteuererhöhung beantragen.