: Berlin will robustes Mandat für UN-Truppe
Verteidigungsminister JunJt nur beobachten, sondern Waffenschmuggel unterbinden
BERLIN taz ■ Die Bundesregierung dringt auf ein robustes UN-Mandat für die Nahost-Friedenstruppe, damit deutsche Soldaten im Notfall auch Waffengewalt anwenden können. Der Auftrag der Bundeswehr könnte das notwendig machen. Die Marine soll nämlich nicht nur zur Beobachtung an die libanesische Küste geschickt werden. „Unsere Soldaten sollen den Auftrag erhalten, den Waffenschmuggel zu unterbinden und eine dauerhafte Waffenruhe zu garantieren“, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dem Nachrichtenmagazin Focus. Um die Kontrolle verdächtiger Schiffe gegen den Willen ihrer Kapitäne oder Eigner zu erzwingen, sei ein „unmissverständliches Mandat der Vereinten Nationen“ erforderlich.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte ebenfalls „klare Einsatzregeln“ für die UN-Truppe. Dabei gehe es auch um Richtlinien für die „Anwendung von Waffengewalt, auch für die Bodentruppen“. Nach Auskunft des Verteidigungsministers ist es bislang zum Beispiel unklar, ob ein deutsches Kriegsschiff bei einem Raketenangriff nicht nur die Rakete abwehren, sondern auch die Abschussbasis zerstören dürfte. „Ein robustes Mandat bedeutet immer, dass man im Zweifel auch kampffähig sein muss“, sagte Jung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte noch einmal deutlich, warum die Bundesregierung in diesem Punkt so auf Genauigkeit drängt. Es müsse absolut klar sein, was geschieht, wenn Soldaten in Kämpfe verwickelt würden, sagte sie der Welt am Sonntag. „Keine Regierung wird bereit sein, unnötige Risiken für die eigene Truppe hinzunehmen.“ Gleichzeitig kündigte Merkel an, bei anderen Regierungschefs in Europa dafür zu werben, den europäischen Beitrag für die UN-Truppe noch aufzustocken. Die mageren Ergebnisse der Truppenstellerkonferenz in New York hatten für Enttäuschung gesorgt. Die EU-Staaten wollen in dieser Woche ihren jeweiligen Beitrag klären.
Die deutsche Luftwaffe startet ihre Hilfsflüge für den Libanon am Montag. Ein in der jordanischen Hauptstadt Amman stationiertes Transportflugzeug soll Zelte nach Beirut fliegen, eine zweite Maschine wird nach Zypern verlegt und dort Hilfsgüter aufnehmen.
JENS KÖNIG