Schünemann und die Überwachung

Uwe Schünemann war von 1994 bis 2003 CDU-Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag. März 2003 wurde er Innenminister.Juni 2001: Schünemann fordert permanente Video-Aufzeichnung von öffentlichen Plätzen mit erhöhter KriminalitätSeptember 2001: Schünemann fordert „erheblich mehr Personal“ für Polizei und Verfassungsschutz sowie eine Stärkung der nachrichtendienstlichen Überwachung Oktober 2001: Schünemann möchte, dass Bürger zum Streifendienst angelernt werden könnenDezember 2003: Niedersachsens neues Polizeigesetz wird beschlossen. Danach darf die Polizei Telefonate auch ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat abhörenJanuar 2004: Schünemann plant eine Erfassung von Autokennzeichen mit VideokamerasJuli 2005: Bundesverfassungsgericht kippt die vorbeugende Telefonüberwachung im niedersächsischen PolizeigesetzDezember 2005: Schünemann fordert elektronische Fußfesseln zur Überwachung radikaler Islamisten, die nicht abgeschoben werden könnenJanuar 2006: Das Innenministerium übernimmt die Zuständigkeit für die Überwachung der privaten Wirtschaft. Vorher war der Landesdatenschutzbeauftragte zuständig TAZ