Abschiebestopp: Koalition uneins

Eine Bleiberechtsregelung für Asylsuchende, die seit langem in Deutschland leben, ist nicht nur im Bund, sondern auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen weiter umstritten. „Herr Rösler hat mit mir nicht darüber gesprochen“, sagte CDU-Landesinnenminister Uwe Schünemann gestern zum Vorschlag des FDP-Fraktionschefs, bis zu einer endgültigen Bleiberechtsregelung einen Abschiebestopp für Flüchtlinge mit Langzeitduldung zu erlassen – im Vorgriff auf eine bundesweite Regelung. Rösler hatte ein Moratorium für 20.000 bis 25.000 in Niedersachsen lebende Flüchtlinge gefordert, bis die Landesinnenminister im Herbst ein Bleiberecht für so genannte „Altfälle“ beschlossen hätten. Für eine derartige Regelung hatte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), vor allem im Hinblick auf seit langem in Deutschland lebende Kinder, eingesetzt. Inzwischen gibt es auch in der Landes-CDU Politiker, die bis zu einer Einigung Abschiebungen aussetzen wollen. Von einem vorläufigen Abschiebestopp, wie er in Berlin gilt, will Schünemann jedoch nichts wissen. Selbst Amtskollege Ralf Stegner (SPD) aus Schleswig-Holstein sei dagegen. Die Pläne der Länder seien bislang viel zu „wage“, findet Schünemann und betonte, er befürworte eine Bleiberechtsregelung „für diejenigen, die sich rechtskonform verhalten“. Zudem wolle er sich dafür einsetzen, dass Asylsuchende leichter eine Arbeitserlaubnis bekämen. KSC