Mieter und Milljöhs sollen besser geschützt werden

WOHNEN Grüne fordern mehr Engagement des Senats beim Thema Umwandlungsverordnung

Die Grünen im Abgeordnetenhaus fordern die „großflächige Ausweitung“ von sogenannten Milieuschutzgebieten in der Stadt sowie eine „gesetzliche Umwandlungsverordnung“ vom Senat für diese Standorte. Nur so könnten die „Mieter in den Kiezen wirksam vor Umwandlungen und Wohnungsverkäufen und damit vor Verdrängung nachhaltig geschützt werden“, sagte Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen am Dienstagabend bei einem Fachgespräch der Fraktion zum Thema. Derzeit gilt in 19 Berliner Quartieren der Milieuschutz – viel zu wenig, meinten Otto und Sibyll Klotz, grüne Stadträtin für Stadtentwicklung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Klotz kündigte an, drei weitere Kieze vor Ort – die sogenannte Rote Insel, den Barbarossaplatz und den Dennewitzplatz – als Schutzgebiete auszuweisen.

Dennoch bildet die fehlende Umwandlungsverordnung, deren Einführung der Senat immer wieder vor sich herschiebt, den eigentlichen „Knackpunkt“, betonte Heinz Lochner, Mitarbeiter bei der Stadtentwicklungsgesellschaft S.T.E.R.N. Zwischen 2001 und 2011 seien rund 76.000 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt oder zusammengelegt worden, damit diese teurer vermietet werden können.

Um Mieter und Quartiere aber langfristig vor Verdrängung und Umstrukturierung zu bewahren, „muss die Umwandlungsverordnung als direkte Eingriffsmöglichkeit geschaffen werden“, so Lochner. Geplante Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen wären somit genehmigungspflichtig. Der Wohnungsmarkt könne zudem besser gesteuert werden. Auch anvisierte Abrisse sollten transparenter geregelt werden.

Otto kritisierte, dass der Senat bereits vor Monaten angekündigt hatte, eine Umwandlungsverordnung zu erlassen, „um zur Entschärfung des Preisdrucks auf dem Wohnungsmarkt beizutragen“. Mehr als „Ankündigungen“ seien aber nicht herausgekommen. Auch am Dienstag blieb es beim Status quo. Der eingeladene Bausenator Michael Müller (SPD), von dem sich die Runde Weiteres erhoffte, blieb der Veranstaltung fern. ROLA