Altenheime weg, Altlasten bleiben

Die Stadt verkauft die Pflegeheime von „Pflege und Wohnen“ an die Vitanas-Gruppe. SPD und ver.di üben scharfe Kritik

Der Senat hat gestern dem Verkauf der staatlichen Pflegeheime von „pflege & wohnen“ an die Berliner Vitanas-Gruppe zugestimmt. Für knapp 70 Millionen Euro übernimmt Vitanas zum Januar 2007 die zwölf Standorte, in denen 1.600 Mitarbeiter knapp 2.800 Bewohner betreuen.

Dabei verpflichtet sich Vitanas 53 Millionen Euro bis 2011 in fünf Neu- und Umbauten zu investieren. Diese Kosten werden auf die betroffenen Heimbewohner teilweise umgelegt, viele Pflegeplätze damit teurer.

Die Verbindlichkeiten von 210 Millionen Euro für Pensionsansprüche der Mitarbeiter und Altschulden verbleiben bei der Stadt. Der Vertrag sieht den Erhalt der Standorte über 20 Jahre vor, auch die Zahl der Pflegeplätze soll zehn Jahre lang unverändert bleiben. Für die Mitarbeiter wurde ein Vertragsschutz bis Ende 2009 vereinbart – so lange sind Lohnsenkungen und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.

Die Opposition übt scharfe Kritik an dem Verkauf. Der SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf beklagt, dass „der rentable Geschäftsbereich privatisiert“ werde, während die finanziellen Altlasten „bei der Stadt blieben“. Wie schon beim Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) ziehe sich die Stadt nun auch aus der Pflege vollständig zurück und verspiele damit ihren Einfluss darauf, dass es in der Stadt auch langfristig genügend „bezahlbare und dabei hochwertige stationäre Pflegeplätze“ in der Stadt gäbe.

“Wir halten die Privatisierung der Altenpflegeheime für einen schweren Fehler zu Lasten der Beschäftigten und der Pflegebedürftigen“, betont ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Er befürchtet, dass der Erwerber über lang oder kurz „aus der Tarifbindung“ aussteigt. Marco Carini