Einweg verteuern

VERBRAUCHER Mehrweglobby fordert bessere Kennzeichnung von Getränkeverpackung

BERLIN taz | Mehrweg oder Einweg, beim Kauf einer Pfandflasche können das 45 Prozent aller Verbraucher in Deutschland nicht unterscheiden. Die derzeitige Kennzeichnungspraxis bei Getränkeverpackungen sorgt offenbar für Verwirrung. Die Bundesregierung müsse deswegen eine klares Kennzeichen für Getränkeverpackungen durchsetzten, so wie es im Koalitionsvertrag versprochen wurde, forderten am Montag die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), die Stiftung Initiative Mehrweg (SIM) sowie der Verband Mittelständischer Privatbrauereien und der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels.

Zwar sehe der vor fast einem Jahr geschlossene Koalitionsvertrag vor, das deutsche Mehrwegsystem im Getränkebereich zu schützen, „praktisch vermissen wir aber das Bekenntnis der Bundesregierung“, sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.

Die Bundesregierung dürfe sich nicht dem Druck der internationalen Einweglobby beugen, denn der Käufer habe ein Recht auf klare Kennzeichnung. „Jeder zweite Verbraucher glaubt“, so Resch weiter (DUH), „er kauft umweltfreundliche Mehrwegflaschen, wenn er Pfand bezahlen muss.“

Und so sollte die Kennzeichnung nach Meinung der Umweltverbände aussehen: Neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Logo für Einwegflaschen soll der Schriftzug „Einweg“ sowie der Pfandbetrag deutlich zu erkennen sein. Zudem sollen alkoholfreie Getränke in Einwegverpackung künftig um 20 Cent pro Flasche teurer werden. Mit dieser sogenannten Lenkungsabgabe soll der Kauf von pfandfreien Verpackungen unattraktiver werden.

Dass die Verpackung bislang nicht ausreichend gekennzeichnet sei, liegt für Resch vor allem an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Dieser sei untätig geblieben.

Zudem werde der Entwurf einer Kennzeichenverordnung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) blockiert. „Denn der Wirtschaftsminister“, kritisiert Resch, „vertritt die Interessen der Einwegindustrie.“ Ein erster Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums wurde darüber hinaus von der EU-Kommission als Handelshemmnis zurückgewiesen.

Clemens Stroetmann von der Stiftung Initiative Mehrweg wünscht sich deshalb mehr Mut von der Bundesregierung. Notfalls müsse man sich gegen Brüssel durchsetzen und nicht gleich „den Schwanz einziehen“. Gegebenenfalls solle die Bundesregierung ein Vetragsverletzungsverfahren in Brüssel riskieren.SIMON HUFEISEN