das wichtigste: Keine Senkung in Sicht

Trotz Überschüssen bei der Bundesagentur dämpft Regierung Hoffnung auf weitere Beitragssenkungen

BERLIN afp ■ Die Bundesregierung sieht trotz der erwarteten Milliardenüberschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit zurzeit kaum Spielraum für Beitragssenkungen. Es sei wenig sinnvoll, über zufällige oder einmalige Effekte zu reden, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg gestern. Jede Entscheidung müsse nachhaltig finanziert sein, ergänzte er.

Das Bundesarbeitsministerium rechnete vor, dass von den maximal erwarteten 10 Milliarden Euro Überschuss sich allein 3 Milliarden Euro aus einer Terminumstellung ergäben: Deswegen würden 2006 ausnahmsweise 13 Monatsbeiträge gezahlt. Zudem würden für die bereits beschlossene Beitragssenkung im nächsten Jahr 8 Milliarden Euro benötigt: „Das ist kein Puffer, der Begehrlichkeiten wecken könnte“, sagte der Sprecher von Minister Franz Müntefering (SPD).

Auch das Bundesfinanzministerium warnte davor, aufgrund des erwartet guten Ergebnisses der Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr die Beitragssätze abzusenken. „Wenn konjunkturelle Einnahmen verbunden werden mit strukturellen Ausgaben, dann haben Sie ein Problem“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Der Rekordüberschuss der Bundesagentur für Arbeit von 8,8 bis 9,6 Milliarden Euro hatte am Donnerstag eine heftige Debatte über die Verwendung des unerwarteten Geldsegens ausgelöst.