KOMMENTAR: KLAUS WOLSCHNER üBER „SCHEINLIBANESEN“: Es gibt Alternativen zur CDU

Vor zehn Jahren hat die Politik der großen Koalition die „Scheinlibanesen“ entdeckt und sicher manchen Stammtisch ordentlich mit Stoff beliefert. Gemessen an den vollmundigen Ankündigungen des damaligen CDU-Innensenators ist seine Politik nach allen Regeln der Kunst gescheitert – abgeschoben wurde kaum jemand.

Nicht erst in diesen zehn Jahren wurde gleichzeitig die Chance verpasst, den Betroffenen eine Integrationsperspektive zu bieten. Dass die Familien, die Ende der 90er Jahre vor dem Libanon-Krieg flohen, ihre Angaben zur Staatsbürgerschaft nicht auf die Goldwaage des deutschen Staatsangehörigkeitsrechtes legten, kann man ihnen nicht im Ernst vorwerfen. Der Bremer Ausländerpolitik diente das als Vorwand – mit fatalen Folgen. Denn die Betroffenen haben sich hier – genauso wie im Libanon – als unerwünscht, eben „staatenlos“ gefühlt und entsprechend nach ihren eigenen Sitten und Gesetzen gelebt.

Manche Kinder dieser Flüchtlinge sind selbst schon erwachsen und für einige kommt das Angebot einer Lebensperspektive hier viel zu spät. Andere könnten davon erreicht werden – das lohnt den Versuch. Allerdings darf man nicht den Eltern, die ihren Kindern erfolgreich eine Integrationsperspektive eröffnet haben, nach deren 18. Geburtstag mit einer Abschiebung drohen.