Schwarz-Gelb im Kern gespalten

ATOMKRAFT Streit im Kieler Landtag über Berliner Atombeschlüsse. FDP stellt sich gegen Bundesregierung und den eigenen Koalitionspartner CDU. Die Opposition fordert die Ablehnung der Pläne im Bundesrat

„Die Laufzeitverlängerung lässt sich nicht rational begründen“

WOLFGANG KUBICKI, FDP

Bei der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ist Schleswig-Holsteins schwarz-gelbe Regierung gespalten. Dieser Beschluss der Bundesregierung „lässt sich nicht rational begründen“, stellte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki am Freitag im Kieler Landtag klar. Er stehe weiterhin zum Atomausstieg, wie er 2001 unter der rot-grünen Bundesregierung verabschiedet worden war. Allenfalls sei ein längerer Betrieb des AKW Brokdorf akzeptabel, wenn dafür die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel endgültig abgeschaltet würden.

Damit stellen sich die Freidemokraten gegen die CDU-FDP-Regierung im Bund und gegen den eigenen Koalitionspartner in Kiel. Denn CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher „begrüßte“ die Berliner Atombeschlüsse. Ein Ausstieg sei erst möglich, wenn erneuerbare Energien den Bedarf decken könnten. Kubicki bekräftigte zudem erneut seine Einschätzung, dass die Laufzeitverlängerung dem Bundesrat vorgelegt werden müsse. Dort aber hat die Bundesregierung keine Mehrheit, weshalb sie die Länderkammer zu umgehen versucht.

Diese „Trickserei“ kritisieren auch die vier Oppositionsparteien SPD, Grüne, Linke und SSW. Es reiche jedoch nicht, sich im Bundesrat zu enthalten, wie dies bei Meinungsverschiedenheiten einer Koalition üblich ist. „Wir wollen eine Gegenstimme“, sagte Lars Harms vom SSW. Die Berliner Atompläne gehörten, so Olaf Schulze (SPD), „in die Mottenkiste“. SVEN-MICHAEL VEIT