: Jetzt wird zurückgefilmt
ÜBERWACHUNG Der „Freiheit statt Angst“-Marsch protestiert gegen Kameras im öffentlichen Raum. Aber immer mehr Demonstranten filmen selbst. Was ist davon zu halten? Vier Fälle
VON KONRAD LITSCHKO
Es war der Fall des „Manns in Blau“, der die „Freiheit statt Angst“-Demo im September 2009 tagelang in der Debatte hielt. Ein rüder Polizeiübergriff, festgehalten auf Amateurvideos. Und die Frage, welche Folgen das „Zurückfilmen“ auf Demonstrationen haben kann. Am heutigen Samstag startet der nächste „Freiheit statt Angst“-Marsch. Und auch die Diskussion über Sinn und Unsinn privater Demo-Videos wird wieder Thema sein.
Jahrelang galt auf linken Demos die Parole „Kameramann – Arschloch“. Gefilmt wird nicht, damit der Polizei kein Material in die Hände fallen kann. Inzwischen melden sich Stimmen, die Videos begrüßen: als Gegenöffentlichkeit zur steten Kamerabegleitung durch die Polizei.
Zwar erklärte das Verwaltungsgericht im Juli, dass die Polizei nicht mehr konstant auf friedlichen Demos filmen darf, weil das die Versammlungsfreiheit beschränke. Gebe es aber konkrete Anhaltspunkte für Straftaten, dürften die Kameras wieder laufen. Eine Polizeisprecherin versicherte, dass man so auch bei dem Aufzug am Samstag verfahren werde.
Die „Freiheit statt Angst“-Demonstration startet am Samstag um 13 Uhr am Potsdamer Platz (Route siehe Grafik). Über 120 Verbände rufen zur Teilnahme auf, darunter die Piratenpartei, Reporter ohne Grenzen, die Humanistische Union und der Chaos Computer Club. Sie fordern umfassende Bürgerrechte, Datenschutz und freies Internet.