SPD im Börsenfieber

Ein zweites Gutachten zum RAG-Börsengang ist nicht nötig, sagt der Kohleexperte der NRW-Sozialdemokraten

DÜSSELDORF dpa ■ Die nordrhein-westfälische SPD hat die Regierungen im Bund und im Land aufgefordert, auf das zweite Gutachten zum Börsengang des RAG-Konzerns zu verzichten. Die Politik müsse „jetzt den Fuß von der Bremse nehmen und den Börsengang aktiv unterstützen“, sagte gestern der Kohle-Experte der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer.

Nach dem Bericht von RAG-Chef Werner Müller im Wirtschaftsausschuss des Landtags müsse jedem klar sein, „dass es zum Börsengang als integrierter Gesamtkonzern keine Alternative gibt“, so Römer. „Wir brauchen keine weiteren Gutachten mehr.“ Müller hatte in der vergangenen Woche öffentliche Haftungsrisiken für die Folgekosten des Bergbaus aufgezeigt, falls der Börsengang nicht gelinge oder der Essener Konzern zerschlagen werde. Nach dem Gutachten zu den Folgekosten will das Bundeswirtschaftsministerium Ende August ein zweites Gutachten zum Wert der einzelnen Konzernteile vergeben. Mit einem Resultat wird erst im Februar 2007 gerechnet.

Römer, der auch Mitglied im SPD-Landesvorstand und Sekretär bei der Gewerkschaft Industrie Bergbau Chemie ist, warnte außerdem vor schnellen Entscheidungen für einen Auslaufbergbau. „Deutschland kann nicht für die heimische Steinkohleförderung einen Ausstiegsbeschluss fassen und anschließend während seiner EU- Ratspräsidentschaft über die Sicherheit der Energieversorgung debattieren“, meinte Römer. „Angesichts der explodierenden Gas- und Ölpreise wäre ein solcher Beschluss unverantwortlich.“ Die SPD werde an ihrer Forderung nach einem Sockelbergbau festhalten, so Römer. Die Landesregierung hatte dagegen in ihrem Koalitionsvertrag ein sozialverträgliches Ende des subventionierten Bergbaus postuliert.