Entwurf einer UN-Charta für Behinderte steht

Jegliche Form der Diskriminierung von Behinderten soll unterbunden werden. UN-Vollversammlung wird im nächsten Monat über den Text abstimmen. Vereinbarung könnte nach Unterschrift und Ratifizierung schon 2008 in Kraft treten

NEW YORK rtr ■ Die Pläne der Vereinten Nationen (UN) zum Schutz der Rechte für die weltweit rund 650 Millionen Behinderten sind einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Nach zwei Wochen zähen Ringens empfahl ein Ausschuss der UN-Vollversammlung am Freitag in New York einen entsprechenden Entwurf zur Annahme. Das Papier kann damit im kommenden Monat der UN-Vollversammlung mit ihren 192 Mitgliedsländern zur Annahme vorgelegt werden.

Die Unterzeichner des Entwurfs verpflichten sich, jegliche Form der Diskriminierung auf Grund einer Behinderung zu unterbinden – unabhängig davon, ob es sich um eine körperliche oder geistige Behinderung handelt. Gibt es diskriminierende Gesetze, müssten diese abgeschafft werden. Die Vereinbarung spricht Neugeborenen das Recht auf Leben zu und soll sicherstellen, dass behinderte Kinder von ihren Eltern nicht gegen deren Willen getrennt werden dürfen. Die Unterzeichner sagen zudem zu, gegen Vorurteile vorzugehen und verstärkt die Fähigkeiten von Behinderten und deren positiven Beitrag zur Gesellschaft herauszustellen.

„Sie haben eine wunderbare Botschaft in die ganze Welt geschickt“, zeigte sich Versammlungspräsident Jan Eliasson nach der Annahme des Entwurfs erfreut. „Sie senden die Botschaft, dass wir ein Leben in Würde für alle Menschen möchten und dass alle Menschen gleich sind.“ Für den Textentwurf stimmten nach einer zwei Wochen langen Sitzung die Delegierten von 102 Mitgliedsländern. Fünf Länder stimmten dagegen: Israel, die USA, Kanada, Japan und Australien. Es gab zudem acht Enthaltungen. Nach der Annahme des Entwurfs durch die UN-Vollversammlung muss das Vorhaben noch unterzeichnet und schließlich ratifiziert werden. Es wird erwartet, dass es 2008 oder 2009 in Kraft tritt.

Insgesamt wird an der Vereinbarung seit 2001 gearbeitet. Zahlreiche Streitpunkte wurden seitdem aus dem Weg geräumt. Zuletzt hatte sich ein Konflikt um einen Vorschlag aus dem Sudan entzündet, der auch den Schutz von Behinderten in Ländern sichern soll, die unter Besatzung stehen. Der Vorschlag kam mit Blick auf die Palästinenser, die unter israelischer Besatzung stehen. Israel hatte dies als Versuch verurteilt, das UN-Vorhaben zu politisieren.