Alle wollen Steinbrücks Geld

Überschüsse der Nürnberger Arbeitsagentur sorgen weiter für Streit. Union will Beiträge für Arbeitslosenversicherung senken, Müntefering fordert mehr Geld für Investitionen

BERLIN afp ■ Der unerwartete Geldsegen bei der Bundesagentur für Arbeit und in den Steuerkassen sorgt für immer heftigeren Streit in der großen Koalition. Der hessische Regierungschef Roland Koch und sein saarländischer Kollege Peter Müller (beide CDU) plädierten am Wochenende dafür, die Überschüsse für eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu nutzen. Umgekehrt verlangte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), die zusätzlichen Steuergelder für staatliche Investitionen zu verwenden. Beide Vorschläge wurden vom jeweils anderen Koalitionspartner strikt abgelehnt.

Bislang plant die Koalition, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent zu senken. Nachdem die Bundesagentur aber einen Rekordüberschuss von 8,8 bis 9,6 Milliarden Euro erzielt hat, sehen Unionspolitiker in Bund und Ländern die Chance für eine stärkere Reduzierung. Unterstützt werden die Unionsvertreter in dieser Forderung vom Vorsitzenden des Nürnberger Verwaltungsrats, Peter Clever, der in dem Gremium die Arbeitgeber vertritt. Sollte der Überschuss der Behörde in den Bundeshaushalt fließen, werde sein Gremium dagegen juristisch vorgehen.

Steinbrück will den Überschuss dagegen als Spritze für seinen Haushalt nutzen. Der Überschuss sei lediglich „durch Einmaleffekte“ erzeugt und könne somit nicht dauerhaft einkalkuliert werden. SPD-Chef Kurt Beck sagte, er sei für eine stärkere Beitragssenkung offen, wenn sich zeige, dass der Spielraum „dauerhaft“ sei. Erst wenn dies geklärt sei, könne über die Verwendung des zusätzlichen Geldes geredet werden