Alle kritisieren Ulla Schmidt

Koalitionskrach um Gesundheitsreform geht munter weiter. Union sieht Ministerin als Belastung der Koalition. Auch SPD-Experte Lauterbach attackiert ersten Gesetzentwurf

FRANKFURT/MAIN ap ■ Im Streit um die geplante Gesundheitsreform haben Unionspolitiker am Wochenende den Druck auf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verstärkt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) bezeichnete die Ministerin als Belastung für die große Koalition. „Frau Schmidt dient mit ihrem Verhalten weder ihrem Ressort noch ihrer eigenen Partei“, sagte Oettinger. „Und sie erschwert die Zusammenarbeit in der Regierungskoalition.“

Neuen Auftrieb hatten die Schmidt-Kritiker durch einen ersten Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform erhalten, der Ende voriger Woche bekannt geworden war. Nach Ansicht der Union wich er in wichtigen Punkten von den in der Koalition vereinbarten Eckpunkten ab. CSU-Landesgruppenchef Ramsauer sagte dazu in einem heute erscheinenden Interview: „Vom Verfahren und von den Inhalten her ist das unter aller Kanone. Und wenn ihre Beamten das hinter ihrem Rücken gemacht haben sollten, hat sie ihren Laden nicht im Griff.“

Das Ministerium wies die Äußerungen in scharfer Form zurück und forderte die Unionspolitiker auf, „ihre unsachlichen Angriffe“ auf Schmidt einzustellen. Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck rief die Union zur Mäßigung auf. „Es ist etwas zu viel Aufgeregtheit bei den Leuten da“, sagte Beck. Der erste Gesetzesentwurf sei von „ein paar Beamten“ gemacht worden, jetzt müsse in Ruhe darüber geredet werden.

Doch auch in der SPD gibt es Unmut. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte zu dem ersten Entwurf: „Nichts davon passt mir.“ Auch der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, mahnte eine Kurskorrektur an: „Die Einrichtung eines Fonds ist wenig überlegt und nicht praktikabel.“