WAHLRECHT: Staatsrechtler ficht Europawahl an

BERLIN | Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat beim Bundesverfassungsgericht die Europawahl 2009 angefochten. Seine Beschwerde richtet sich gegen die in Deutschland geltende Fünfprozenthürde und die starren, vom Wähler nicht veränderbaren Wahllisten der Parteien. Er habe die Beschwerde am vergangenen Montag in Karlsruhe eingereicht, sagte der Speyerer Professor am Sonntag. Seine Klage unterstützen per Beitrittserklärung 500 Bürger, darunter 30 Verfassungsjuristen. (dpa)