CDU-Länder streiten

AKW-LAUFZEITEN Umweltminister Röttgen soll Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Atomdeals haben

FREIBURG taz | Die nächtliche Vereinbarung der Bundesregierung mit der Atomwirtschaft ist kaum eine Woche alt, schon beginnen in der CDU erneut die Debatten über die Laufzeitverlängerung.

So soll nach Erkenntnissen von Bild am Sonntag Umweltminister Norbert Röttgen Zweifel daran geäußert haben, dass eine Laufzeitverlängerung im geplanten Umfang ohne Beteiligung des Bundesrats verfassungskonform ist. „Das wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen“, wird er zitiert. Röttgen vermute, dass Karlsruhe die auf zwölf Jahre angelegte Verlängerung verwirft und auf etwa fünf Jahre reduziert. Gegenüber dem Arbeitskreis Umwelt der CDU-Fraktion im NRW-Landtag soll sich Röttgen entsprechend geäußert und dies als „persönliche Rechtsauffassung“ bezeichnet haben.

Das Umweltministerium dementierte die Aussagen: Die Darstellung, die sich auf anonyme Beobachter stützt, sei falsch. Kanzlerin Angela Merkel erklärte, sie habe am Sonntag mit Röttgen gesprochen. Der Umweltminister bestreite, „diese Äußerung gemacht zu haben“.

Während damit regierungsintern der Konsens wiederhergestellt werden sollte, gärt es selbst in CDU-regierten Bundesländern, die sich durch den ursprünglich geheim gehaltenen Vertrag mit der Atomlobby übergangen fühlen. „Ich rechne damit, dass das Paket in den Bundesrat geht“, sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz, „schon weil einige Bundesländer davon direkt betroffen sind.“

CDU-Politiker Reinholz fordert außerdem eine klare finanzielle Regelung zur Förderung regenerativer Energien: „Es muss ein prozentualer Anteil festgelegt werden, der in die erneuerbaren Energien einschließlich Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien fließt“, sagte er. Denn Thüringen hat sich zu einem wichtigen Standort der Solarindustrie entwickelt, der unter einer Laufzeitverlängerung leiden dürfte.

Auch aus Baden-Württemberg, wo es viele AKWs gibt, wurde am Wochenende außerdem die Forderung nach mehr Geld laut: „Wir erwarten, dass die Länder aus der Ausschüttung der Erträge mindestens 50 Prozent erhalten“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk.

BERNWARD JANZING