: Die PDS und Hartz IV
Die Wahl: Am 17. September steht bei der Kommunalwahl in Berlin auch Christina Emmrich zur Wahl. Sie ist Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg. In Mecklenburg-Vorpommern stellt die PDS zwei Landrätinnen. Barbara Syrbe in Ostvorpommern und Kerstin Kassner auf Rügen. Dort wird im September allerdings nur der Landtag neu gewählt und nicht die Kommunalparlamente.
Der Konflikt: 1-Euro-Jobs zwingen „zu beliebiger Arbeit und Niedrigstlohn“, kritisiert die Bundes-PDS. Hartz IV erklärt sie für gescheitert. In den Kommunen allerdings muss die Partei das Gesetz umsetzen.
Die Option: Landkreise können dafür „optieren“, ihre Arbeitslosengeld-II-Bezieher selbst zu versorgen – statt eine Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit zu bilden. 69 Städte und Gemeinden haben von dem Recht Gebrauch gemacht – in Mecklenburg-Vorpommern eine einzige. GERN