piwik no script img

Archiv-Artikel

Müntefering: „Das wird ein Kampfeinsatz“

Schon nächste Woche könnte es für deutsche Soldaten konkret werden. Kabinett plant dann Einsatzbeschluss

Die Marine müsse in der Lage sein, sich zu wehren, so der Vizekanzler

BERLIN dpa/afp ■ Die Bundesregierung ist darauf eingestellt, noch im Laufe der nächsten Tage endgültig über den deutschen Beitrag für die UN-Friedensmission in Nahost zu entscheiden. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern an. Voraussetzung sei die genaue Kenntnis der Einsatzplanung und eine entsprechende Anforderung der libanesischen Regierung. Das Kabinett könne dann auf einer Sondersitzung am Montag kommender Woche entscheiden. Parallel zur Haushaltsdebatte könne der Bundestag dann darüber beraten. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) räumte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel ein, dass es sich bei der wahrscheinlichen Beteiligung der Marine zur Verhinderung des Waffenschmuggels an die radikal-islamische Hisbollah-Milz auch um einen Kampfeinsatz handelt. „Wir wollen seeseitig dazu beitragen, dass Waffenschmuggel verhindert werden kann“, sagte der Arbeitsminister. Die Marine müsse dabei in der Lage sein, sich zu wehren. „Das ist das, was man gemeinhin als Kampfeinsatz umschreibt“, so Müntefering.

Merkel betonte, dass noch nicht über den seeseitigen Schutz – die deutsche Marine wäre Teil eines multinationalen Verbandes – entschieden worden sei. Die libanesische Regierung habe sich zunächst mit der Anforderung von Bodentruppen befasst. Erst in einer zweiten Verhandlungsrunde werde über die Sicherung des Waffenstillstands vom Meer aus diskutiert, sagte die Bundeskanzlerin.

Deutschland werde sich zunächst auf humanitärem Gebiet engagieren, sagte die Bundeskanzlerin und nannte eine Reihe von Beiträgen, die Deutschland auch auf der bevorstehenden Geberkonferenz am Donnerstag in Stockholm anbieten wolle: Dies umfasse den Einsatz von Transportflugzeugen, Hilfe bei der Beseitigung des Ölteppichs vor der Küste und den Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW). Auch bei der Grenzsicherung in Häfen und Flughäfen will die Bundesregierung Unterstützung leisten. Dabei gehe es vor allem um technische Hilfe, sagte Merkel. Im Einzelnen nannte sie Scanner-Geräte zur besseren Kontrolle von eingehenden Waren sowie die dazu notwendige technische Beratung.