das wichtigste: Bahn wird abgekoppelt

Regierung und Koalition einig: Die Deutsche Bahn wird ohne Schienen privatisiert, soll diese aber betreiben

BERLIN taz ■ Die Deutsche Bahn soll ohne Netz an die Börse gehen. Darauf haben sich gestern Koalitionsexperten und Bundesregierung geeinigt. Das Bundesverkehrsministerium hatte den Lenkungskreis, in dem die Regierung ihre Bahnpolitik koordiniert, und den Fraktionsausschuss des Bundestages geladen, um die Bahn-Privatisierung zu diskutieren.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bahnchef Hartmut Mehdorn wollten die Bahn eigentlich mit Netz an die Börse bringen. Bei dieser so genannten integrierten Variante nähme der Staat mehr Geld ein und die Bahn behielte das Schienenmonopol.

„Der integrierte Börsengang kommt nun nicht mehr in Frage“, sagte der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer der taz. „Der Bund wird das Netz nicht verkaufen.“ Die SPD wolle sich nämlich „nicht vorwerfen lassen, die vom Staat finanzierte Infrastruktur zu verschleudern“. Zugleich solle der DB-Konzern aber die Bewirtschaftung der Gleise behalten. Er bleibt also zuständig für die Trassen und die Bahnhöfe. Beckmeyer erklärt: „Mit dieser Lösung wollen wir die Bahn-Arbeitsplätze sichern.“ „Es ist gut, dass das Netz nicht an Investoren geht“, urteilt Daniel Kluge vom Verkehrsclub Deutschland. Allerdings fürchtet er, dass die Bahn ihre verbleibende Hoheit über die Schiene ausnutzt – „und Wettbewerber keine Chancen bekommen“.

Laut Beckmeyer soll eine Regulierungsbehörde darüber wachen, dass private Unternehmen wie Connex nicht diskriminiert werden. Die Bundesregierung wird nun ein Spezialprivatisierungsgesetz erarbeiten. Ende September soll der Entwurf an die Fraktionen im Bundestag gehen. HG