Guantánamo und Rot-Grün

betr.: „Und weiterhin kein Sorry aus Berlin“, taz vom 26. 8. 06

In Ihrem Artikel zum Fall Murat Kurnaz heißt es: „Der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir begrüßte in einer Pressemitteilung die ‚überfällige‘ Freilassung von Kurnaz, ging aber mit keinem Wort auf die Vorwürfe an die frühere rot-grüne Bundesregierung ein.“

Es dürfte Ihnen aufgefallen sein, dass ich in derselben Pressemitteilung ankündige, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass Herr Kurnaz (gemeinsam mit seinem Anwalt) „noch in diesem Herbst vom CIA-Ausschuss des Europäischen Parlaments eingeladen wird“. Wäre es nicht ein Gebot der Fairness und ausgewogenen Berichterstattung gewesen, auch darauf hinzuweisen? Schließlich ist der Gegenstand dieses genannten CIA-Ausschuss, für dessen Einsetzung vor allem die Grünen plädiert haben, u. a. auch Guantánamo und die Aktivitäten sowohl der aktuellen als auch der rot-grünen Bundesregierung.

Der CIA-Ausschuss zeichnet sich bislang dadurch aus, dass es den beteiligten Europaabgeordneten relativ gleichgültig ist, wer wann mit wem regiert hat. Es geht dem Ausschuss um Aufklärung und damit auch um die Bewahrung rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Bekämpfung des Terrorismus. Wenn die Vorgänger-Regierung diese Grundsätze mit Füßen getreten haben sollte, dann wird dies nicht undokumentiert bleiben. Falls die taz die Arbeit dieses Ausschuss bislang aufmerksam verfolgt haben sollte, dürfte ihr dieser Anspruch nicht verborgen geblieben sein. CEM ÖZDEMIR, MdEP