Libanon-Blockade geht weiter

UN-Generalsekretär Annan wirft Israel „Verletzung der Souveränität“ des Libanon vor

JERUSALEM taz ■ Israels Premier Ehud Olmert will die Blockade des Libanon vorerst nicht beenden. Zwar bekannte er sich gegenüber UN-Generalsekretär Kofi Annan, der gestern Jerusalem besuchte, erneut zu der israelischen Verpflichtung, die Wasser- und Luftblockade zu beenden. Dieses geschehe jedoch erst, wenn „die libanesische Armee und internationale Truppen stationiert sind“.

Annan nannte die Blockade eine „Erniedrigung und Verletzung der Souveränität“ des Libanon. Er kündigte an, dass die 2.500 Mann starke UN-Truppe im Libanon innerhalb von zwei Tagen auf das Doppelte aufgestockt werde. Insgesamt ist der Einsatz von 15.000 UN-Truppenangehörigen geplant.

Zuvor war Annan mit Libanons Premier Fuad Siniora in Beirut zusammengetroffen. Der Libanon werde „das letzte arabische Land“ sein, das einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichne, erklärte Siniora. Mit Israel werde es kein Abkommen geben, solange es nicht auch einen Frieden auf Grundlage der „arabischen Initiative“ von 2002 gebe. Diese sieht die Rückgabe aller 1967 von Israel besetzten Gebiete und die Errichtung eines palästinensischen Staates vor.

Israel ist weiterhin besorgt, dass die Waffenlieferungen an die libanesischen Extremisten der Hisbollah weitergehen. Annan erklärte, die Regierung in Beirut habe ihm versichert, den Waffenschmuggel zu unterbinden. „Ich denke, dass die Blockade aufgehoben werden sollte“, meinte er und rief zu „Flexibilität“ bei der Kontrolle der Grenzübergänge auf. Die Stationierung internationaler Truppen sei „nicht die einzige Möglichkeit“. Genau das fordert Israel, während Beirut die Übergänge nur von den eigenen Truppen kontrollieren lassen will.

Auch die Libanesen haben ihre im Rahmen der UN-Waffenstillstandsresolution zugesagten Verpflichtungen noch nicht umgesetzt. Die Hisbollah sollte entwaffnet werden, außerdem befinden sich die beiden Mitte Juli entführten israelischen Soldaten weiter in der Hand der Extremisten. Annan konnte den Eltern der Geiseln nichts Neues über den Zustand der beiden mitteilen und blieb mit seiner Formulierung vage: „Ich habe nicht den Eindruck bekommen, dass sie nicht mehr am Leben sind.“

Auf die Frage eines israelischen Journalisten, der Annan wegen seiner bevorstehenden Reise nach Teheran angriff, meinte der UN-Generalsekretär, er habe mit Irans Präsident Ahmadinedschad „viel zu besprechen“. Gestern Nachmittag traf Annan in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen, um mit ihm über die kritische Wirtschaftslage sowie das Schicksal des entführten Soldaten Gilad Shalit zu beraten. SUSANNE KNAUL