Die USA wollen Taten im Atomstreit mit Iran sehen

ATOMENERGIEBEHÖRDE Der Streit über Abweisung von IAEO-Inspektoren durch Teheran verschärft sich

WIEN dpa | Die USA haben die Internationale Atomenergiebehörde IAEO im Streit um die Ausweisung von Inspektoren aus dem Iran zum Handeln aufgefordert. Die Abweisung von IAEO-Experten wegen eines korrekten Berichts sei beispiellos und verstoße gegen das bindende Inspektionsabkommen, sagte der amerikanische IAEO-Gesandte Glyn Davies am Mittwoch vor dem IAEO-Gouverneursrat. Er forderte das Leitungsgremium auf, „entsprechende Maßnahmen“ als Reaktion darauf in Betracht zu ziehen.

Welche Maßnahmen Davies bei seiner Kritik im Sinn hatte, blieb zunächst unklar. Ein mögliches – rein diplomatisches – Mittel wäre eine Resolution des Gouverneursrates, in der der Iran gerügt wird. Auch Deutschland, Großbritannien und Frankreich kritisierten in ihrer gemeinsamen Erklärung das Verhalten des Irans, forderten aber keine Handlung. Die iranischen Behörden versuchten mit ihrem Verhalten klar die IAEO einzuschüchtern und effektive Kontrollen im Land zu untergraben, bemängelten die drei Länder.

Der Inspektorenstreit der IAEO mit dem Iran hatte im Sommer begonnen, als das islamische Land zwei erfahrene Kontrolleure nicht mehr einreisen ließ. Sie hatten das Verschwinden eines Bauteils für Atomexperimente, die im Zusammenhang mit Waffen stehen könnten, bemängelt. Der Iran bestreitet die Existenz solcher Experimente und warf den Inspektoren falsche Angaben vor. Die IAEO betonte mehrfach deren Glaubwürdigkeit. Bereits 2007 hatte der Iran nach IAEO-Angaben 38 Inspektoren abgewiesen. Viele Länder sehen dadurch effektive Kontrollen behindert.

Der Iran hat wie jedes IAEO-Mitgliedsland das Recht, in vertretbarem Maße Inspektoren abzuweisen. Sie werden von der Behörde durch andere ersetzt. IAEO-Chef Yukiya Amano sieht aber durch die wiederholte Ablehnung von Experten mit Erfahrung mit dem iranischen Atomprogramm die Kontrollen behindert. Zudem setze das die im Land verbleibenden Experten extrem unter Druck. Der Iran sieht die Ablehnung als sein gutes Recht an.

Nach einer Hoffnung auf Annäherung im vergangenen Jahr ist eine Lösung des Atomstreits mit dem Iran wieder in weite Ferne gerückt. Nach Provokationen des islamischen Landes und Sanktionen des Weltsicherheitsrates sind die Fronten verhärtet. Anzeichen für Gespräche zwischen dem Iran und den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China) plus Deutschland gibt es nicht.