verfassungsschutzgesetz: Perfektes Timing

Es waren zwei Ereignisse, die sich unabhängig voneinander abspielten und doch nahezu lückenlos ineinander fügen: Während sich zwei junge Libanesen mit der Planung der Anschläge mit zwei Kofferbomben auf Regionalbahnen in Nordrhein-Westfalen beschäftigten, ließ Ingo Wolf (FDP) in seinem Innenministerium eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes ausarbeiten. Ende Juli wurden die Kofferbomben in Regionalzügen in Nordrhein-Westfalen gefunden. Genau einen Monat später stellte Wolf jetzt die Gesetzesnovelle vor, die eine erhebliche Erweiterung der Kompetenzen für den Verfassungsschutz vorsieht. Wie passend.

KOMMENTAR VON KATHARINA HEIMEIER

Für Hardliner bietet der gescheiterte Angriff auf Nordrhein-Westfalen eine Steilvorlage. Die Menschen im Bundesland, die inzwischen beim Anblick eines herrenlosen Koffers panisch reagieren, lassen sich leicht von verstärkten Überwachungsmaßnahmen überzeugen. Der Verfassungsschutz will in Zukunft private Emails lesen – wenn es dem Anti-Terror-Kampf dient, bittesehr!

Doch es geht bei der Gesetzesnovelle, die im Übrigen standardmäßig auf der Tagesordnung des Landtags steht, um mehr als den Kampf Hardliner gegen Bürgerrechte. Es geht tatsächlich um keinen kleineren Konflikt als den der Freiheit gegen die Sicherheit. Denn die Gefahr von Terrorangriffen in Nordrhein-Westfalen besteht.

Dennoch ist vor einer hektischen Aufrüstung des Verfassungsschutzes im Kampf gegen den Terror Vorsicht geboten. Auch die Überwachung von Emails ist keine Wunderwaffe und bietet keine absolute Sicherheit. Die Bedrohung durch Extremisten darf nicht dazu führen, dass freiheitliche Bürgerrechte in vorauseilendem Gehorsam aufgegeben werden. Auch im Anti-Terror-Kampf gibt es Grenzen. Die Kontrolle von privaten Emails ist so eine Grenze, die nicht überschritten werden sollte.