Stadtwerke Wolfsburg im Dienst der Partei

WAHLKÄMPFE Staatsanwaltschaft und Bundestag prüfen illegale Wahlhilfe für die CDU in Niedersachsen

Die Vorwürfe gegen die Stadtwerke Wolfsburg im Zusammenhang mit der Finanzierung von CDU-Wahlkämpfen ziehen weitere Kreise. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig leitete am Donnerstag Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue ein. Die Bundestagsverwaltung in Berlin will die möglichen Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz ebenfalls prüfen. Steuerzahlerbund und Opposition haben den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung geäußert.

Die Vorwürfe richten sich gegen Stadtwerke-Chef Markus Karp, der inzwischen auf eigenen Wunsch beurlaubt wurde, und gegen den mittlerweile gekündigten ehemaligen Pressesprecher Maik Nahrstedt. Dieser hatte nach etlichen Querelen mit den Stadtwerken sich selbst und seinen Chef Karp in einem mehrseitigen Papier an den Aufsichtsrat bezichtigt, 2001 und 2006 die Wahlkämpfe von Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) sowie von Christian Wulff (CDU) zum niedersächsischen Ministerpräsidenten 2003 teils auf Kosten der Stadtwerke geführt zu haben.

„Eine intensive Prüfung der Unterlagen hat für uns einen Anfangsverdacht erbracht“, sagt Oberstaatsanwalt Joachim Geyer. Gegen Karp ermittelt die Staatsanwaltschaft zudem nicht nur wegen möglicher Untreue, sondern auch wegen Vorteilsgewährung. Dabei wird untersucht, ob ein Amtsträger durch Karps Handeln eventuell Vorteile hatte. Insgesamt gibt es bei der Staatsanwaltschaft mittlerweile vier Anzeigen im Zusammenhang mit den Stadtwerken.

Die ersten beiden erstatteten Karp und Nahrstedt, am Mittwoch folgte eine Anzeige des Aufsichtsrates gegen Nahrstedt und einen Prokuristen. Sie sollen VIP-Karten für Fußballspiele des VfL Wolfsburg im Wert von 5.000 Euro hinter dem Rücken des Vorstandes vergeben haben. Die vierte Ermittlungsakte wurde nun von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue bei Karp und Nahrstedt selbst angelegt. (dpa)