Aydins müssen weiter bangen

Verwaltungsgericht weist Klage der kurdischen Familie gegen ihre Abschiebung ab

Die kurdische Familie Aydin muss weiter gegen ihre Abschiebung in die Türkei kämpfen. Das Verwaltungsgericht hat gestern eine Klage der Familie gegen die Ablehnung eines Asylfolgeantrags abgewiesen. Eine „niedrigschwellige exilpolitische Betätigung“ führe nicht zur Verfolgung in der Türkei, hieß es als Begründung. Feyyaz Aydin, der 52-jährige Familienvater, befürchtet wegen seiner früheren Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK politische Repressalien und hatte daher gegen die Abschiebung geklagt.

Während der Verhandlung zeigte sich Aydin äußerst erregt. Mehrmals hielt er Zeitungsartikel in die Höhe, auf denen Bilder von Enthauptungen zu sehen waren. „Mein Volk wird verfolgt“, rief er den Richtern zu. Diese blieben unbeeindruckt und verwiesen auf ein Gutachten des kurdischen Sachverständigen Serafettin Kaya. Demnach gebe es keine Hinweise mehr darauf, dass kurdischen Flüchtlingen nach ihrer Rückkehr in die Türkei eine Verfolgung drohe, „die über Verhör und Beobachtung hinausgehe“.

Oda Jentsch, die Anwältin der Aydins, verwies ebenfalls auf dieses Papier. Darin heißt es, Unterstützer und Mitglieder der PKK müssten mit mindestens 24 Stunden Verhör und „grober Behandlung“ rechnen. „Feyyaz Aydin hat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Behandlung zu erwarten, die der Europäischen Menschenrechtskonvention widerstrebt“, so Jentsch. Noch vor der Urteilsverkündung kündigte sie an, im Falle einer Abweisung der Klage Rechtsmittel einzulegen.

Ende Juni hatte das Bundesamt für Migration einen Asylfolgeantrag der Familie abgewiesen und wollte die Eltern und vier Kinder abschieben. Der Rest der Familie besitzt ein vorübergehendes oder dauerhaftes Bleiberecht. Im Frühjahr hatte der Fall bundesweit Aufsehen erregt, weil die von der Ausweisung bedrohte Tochter Hayriye von Bundespräsident Horst Köhler für ihr Engagement gegen Antisemitismus geehrt wurde.

Die Aydins leben seit 17 Jahren in Deutschland, mehrere Kinder wurden hier geboren. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) befürwortet die Abschiebung, weil die Familie in Berlin unter falschen Angaben Asyl beantragt habe. Torsten Gellner