Schwarzeneggers Klima-Action isoliert Mister Bush: California Dreams

Hey Arnie, what you’re doin’! Kalifornien geht mit seinem historischen Beschluss zur Reduzierung der Treibhausgase im Kampf gegen die Klimakatastrophe mit einem großen Schritt voran. Der Senator zeigt Muskeln – an Stellen, wo sie gar keiner vermutet hat. Der fünftgrößte Wirtschaftsraum der Welt hat sich ein erstaunlich ambitioniertes Klimaprogramm verordnet. Was Schwarzenegger da auf den Weg gebracht hat, ist ein klimapolitisches Beben, dessen Schwingungen bis in Washington die Stühle wackeln lassen. Erstmals ist in den USA ein CO₂-Reduktionsprogramm verabschiedet worden. Und das wird der Öffentlichkeit auch noch ganz sexy als Jobmaschine und ökonomisches Investitionsprogramm verkauft.

Kalifornischer Klimaschutz kommt nicht als Energiesparbrötchen mit kaltem Hintern daher, sondern als wirtschaftspolitischer Aufbruch. Die passende Parole ist auch schon da: Das Teuerste, was wir tun können, ist Nichtstun!

Der Beschluss fügt sich nahtlos ein in die alte Vorreiterrolle Kaliforniens, das bei den Abgasvorschriften für Autos seit Jahren die Richtung angibt und auch in Sachen erneuerbare Energien und Umwelttechnologien zu den Marktführern zählt. Schwarzenegger konnte gar nicht anders.

Jetzt erhält er kräftigen Beifall. Und jeder Applaus ist eine Ohrfeige für Bush. Je heftiger Schwarzenegger dementiert, dass seine Klimapolitik ein Affront gegen den Präsidenten ist, desto klarer wird die Frontstellung. Zudem kommt der Klimabeschluss punktgenau zum Jahrestag der Hurrikan-Katastrophe von New Orleans, wo Bush als Krisenmanager seinen schwärzesten Tag erlebte. Die Zerstörungsschneisen von „Katrina“ haben die Haltung viele Amerikaner zur Klimapolitik verändert. Deshalb steht Schwarzenegger nicht allein da. Der Staat New York will beim Klimaschutz mitziehen. Mehr als 200 US-Bürgermeister haben ihre Städte auf Kyito-Kurs gebracht. Internationale Unterstützung kommt von Tony Blair, der eng und demonstrativ mit Schwarzenegger kooperiert. Nie war Bush isolierter. Und die neue Hurrikan-Saison steht vor der Tür. MANFRED KRIENER