Finanzspritze auch für den Gaza-Streifen

Bei den Delegierten saß das Geld für die Palästinenser anfangs nicht so locker wie bei der Libanonkonferenz. Dann kamen doch noch 500 Millionen Dollar zusammen, ausschließlich für Reparaturen und nicht für die Palästinenser-Regierung

AUS STOCKHOLMREINHARD WOLFF

Schwerer als bei der Soforthilfe für den Libanon taten sich die Delegationen aus 49 Ländern und von 12 internationalen Organisationen am Freitag mit einer Geldspritze für Palästina. Kamen am Tag zuvor in Stockholm Zusagen über fast 1 Milliarde Dollar für den kriegszerstörten Libanon zusammen, erreichte die von der schwedischen Regierung in Zusammenarbeit mit Norwegen und Spanien angehängte Palästina-Geberkonferenz mit Mühe das angepeilte Ziel. Zu Konferenzbeginn lagen erst Zusagen für 40 Prozent der von der UN genannten Minimalsumme von 385 Millionen Dollar vor. Doch schließlich kamen laut Schwedens Entwicklungshilfeministerin Carin Jämtin rund 500 Millionen Dollar zusammen.

Wie schon bei der Libanonkonferenz spielte der Norweger Jan Egeland, UN-Koordinator für Nothilfe, eine zentrale Rolle als Moderator. Bei der Situation in Gaza handle es sich nicht um eine soziale Krise, beschwor er die Delegierten, „sondern in erster Linie um eine Zeitbombe, die jederzeit explodieren kann“. Erneut kritisierte er Israel scharf. Millionen seien in ein riesiges Gefängnis eingesperrt. Jerusalem verhindere, dass die Hilfssendungen der UN die Bedürftigen erreichten. Die Wirtschaft werde zerstört, da „die Menschen keine Möglichkeit haben ihre Waren und Dienste aus dem Gebiet zu schicken“. Der Libanonkrieg habe alle Aufmerksamkeit von der desperaten Situation in Gaza abgezogen, beklagte Egeland und rief neben großzügiger Finanzhilfe zu einem deutlichen politischen Signal auf, einer Öffnung der Grenzen und einer Dämpfung des Konflikts.

Die in Stockholm versprochene Palästina-Akuthilfe soll vor allem Gaza zugute kommen und dort in Reparaturen der Strom- und Wasserversorgung sowie in die Gesundheitsfürsorge und das Schulwesen fließen. Die Hilfsgelder werden allerdings nichts an der finanziellen Situation der palästinensischen Regierung ändern, die nach Egelands Einschätzung vor dem finanziellen Zusammenbruch steht. Löhne an die Angestellten sollen damit nicht finanziert werden. Auch die weitere Finanzhilfe für einen Wiederaufbau Gazas war nicht Thema der Konferenz. Diesen Bedarf hat die UN für die nächsten Jahre auf je 8 bis 9 Milliarden Dollar veranschlagt.

Die Palästinenser-Regierung beklagte, dass die Konferenz wegen des EU-Boykotts gegen Hamas ohne sie stattfand. In Stockholm waren nur drei Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas anwesend. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero Waldner verteidigte das Fortdauern des Boykotts: „Die Hamas-Regierung hat noch nicht bewiesen, dass sie für den Frieden und mit friedlichen Mitteln arbeiten will.“ Dagegen appellierte der amtierende EU-Ratspräsident und finnische Außenminister Erkki Tuomioja vor seinen EU-Amtskollegen dafür, die Isolierung der Hamas zu lockern: „Wir müssen mit jedem reden können, der für den Nahen Osten relevant ist.“ Die Hamas habe „ermutigende Schritte“ getan und sei eine andere Organisation als vor den Wahlen.