Nur ja keine These

betr.: „Es grünt wieder“, taz vom 1. 9. 06

Fraktions- und Parteispitze werden bleiben, meint Trittin und schimpft auf Debatten ohne politischen Inhalt, ohne selbst welche zu nennen. Wenn man für Bürgerversicherung und gegen die Privilegien der privaten Kassen eintritt, muss man auch Ross und Reiter nennen, dass nämlich der Staat selbst dafür sorgt, dass alle Beamten und höheren Staatsangestellten, zum Beispiel alle Lehrer privat versichert sind und natürlich auch alle Politiker, sicher auch die meisten Grünen. Und ob zurück zu den Wurzeln die Grünen voranbringt? Oder weniger Vernachlässigung der sozialen Frage? Ohne eigne Konzepte? Auch die Defensive gegen die Folgen der Globalisierung ist eine Strategie in die Marginalisierung.

Nur eine Strategie, die unsere Position als Mitspieler in der Globalisierung sichert, kann sowohl die sozialen Standards als auch die erreichten grünen Positionen erhalten und ausbauen. Und erste Priorität einer solchen Strategie ist eine erhebliche Ausweitung der Investitionen in Ausbildung und Wissenschaft. Die Grünen müssen begreifen, dass sie dieses Thema zu ihrem machen müssen. Es ist der Schlüssel, um offensiv gegen Jugendarbeitslosigkeit und für Ausländerintegration auftreten zu können. Stattdessen opfert die von den Grünen erfundene Ideologie der Generationengerechtigkeit die Zukunft der Jugend und damit des Landes dem Sparzwang.

Der Zukunftskongress hat in seiner Planung kein Thema strategisch aufgestellt – so kann es keine fruchtbaren kontroversen Debatten geben. Bei allen Themen kann man nur zustimmen – nichts ist zu entscheiden, nur ja keine These, nur allgemeine Fragen – kein Versuch, in die Offensive zu kommen. „Wie soll Europa verfasst sein“ –gähn. Da lob’ ich mir doch Joschka Fischer, der mal die Perspektive eines geeinten Europas unter Einschluss der Regionen rund um das Mittelmeer entwickelt hat. Das wäre auch eine Perspektive in der Auseinandersetzung mit dem islamischen Fundamentalismus.

BURKHART BRAUNBEHRENS, Ebertsheim