Starker Widerstand gegen Google

DATENSCHUTZ Hunderttausende Bürger haben bereits die Löschung von Bildern ihrer Hausfassade bei Google Street View beantragt. Grüne fordern von der Verbraucherministerin eine Reform des Datenschutzrechts

BERLIN dapd | Der Internetdienst Google Street View stößt in Deutschland auf anhaltenden Widerstand. Wie der Spiegel unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, haben hunderttausende Bürger bereits Widerspruch eingelegt und die Löschung ihrer digitalen Hausfassade beantragt. Minister, Unternehmensvertreter und Datenschützer wollen am heutigen Montag bei einem Spitzentreffen in Berlin über den Umgang mit Geo-Diensten beraten.

Mieter und Hauseigentümer aus den 20 großen Städten, für die bei Google Street View noch dieses Jahr Fassadenbilder online gestellt werden sollen, können bis 15. Oktober beantragen, dass ihre Gebäude im Netz unkenntlich gemacht werden. In einem Google-Papier heißt es laut Spiegel, Street View werde „von allen Ländern, in denen der Dienst noch nicht eingeführt ist, von Deutschland aus am häufigsten genutzt“. Abrufbar sind bei Google Street View bisher Fassadenaufnahmen aus 23 Ländern.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) strebt eine Verschärfung des Datenschutzes an und erwartet dabei Unterstützung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). „Wir sind uns einig, dass wir die Erhebung und Nutzung von Geodaten gesetzlich regeln müssen“, sagte sie. „Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft reicht aus meiner Sicht nicht aus.“ Klärungsbedürftig sei unter anderem, wie das Löschen von Daten rechtlich und technisch funktionieren kann. „Die Bürger haben ein Recht auf Vergessen“, betonte die Ministerin. Aigner erklärte, dass auch ausländische Unternehmen wie Google oder Apple, die Daten in Deutschland erheben, verarbeiten oder nutzen, das deutsche Recht einhalten müssten.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Aigner auf, zu handeln. Sie solle aufhören, „über eine umfassende Reform des Datenschutzrechts zu lamentieren und stattdessen von ihrem Initiativrecht im Kabinett Gebrauch machen“, betonte Künast.

Auf Einladung von de Maizière kommen am Montag unter anderem auch Aigner und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, sowie Vertreter von Google, Apple und Microsoft zum Spitzentreffen in Berlin zusammen.