NPDler ab Mittwoch vor Gericht

VOLKSVERHETZUNG Exlandeschef drohen bis zu fünf Jahre Haft

Der ehemalige Berliner NPD-Landeschef Jörg Hähnel muss sich ab Mittwoch vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen Volksverhetzung verantworten. Dem 35-jährigen rechtsextremistischen Liedermacher wird unter anderem vorgeworfen, vor der Bundestagswahl im September 2009 auf der NPD-Homepage einen „Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung“ veröffentlicht zu haben, teilte die Justizpressestelle am Montag mit.

Darin habe es geheißen, dass auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund „zurückzuführen“ seien. Zudem soll der Erlass eines „nationalen Arbeitsplatzschutzsicherungsgesetzes“ gefordert worden sein. Hähnel soll auch Hetzbriefe an Bezirksabgeordnete mit Migrationshintergrund verschickt haben. Das Strafmaß wegen Volksverhetzung liegt zwischen drei Monaten und fünf Jahren. (epd)