Grüne Kritik: Rüstungsexport ohne Kontrolle

BERLIN taz | Die Grünen kritisieren die Pläne der Großen Koalition zum Waffenexport. Union und SPD wollen die Herausgabe von Rüstungsexportberichten beschleunigen. „Ein Feigenblättchen“ nannte dies die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. Die SPD habe im Wahlkampf ein Kontrollgremium des Bundestags gefordert. Nun aber verstecke sich die Regierung „weiter hinter den verschlossenen Türen des Bundessicherheitsrates“, klagte sie.

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