Härtefalle können kommen

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat nach langen Auseinandersetzungen eine Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet. Er berief am Dienstag in Hannover die 18 Mitglieder des Gremiums, darunter Hannovers Noch-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD). Die Kommission soll am 26. September ihre Arbeit aufnehmen. Die Mitglieder geben ihr Votum darüber ab, ob in Einzelfällen ausreisepflichtige Ausländer aus besonderen humanitären Gründen doch ein Aufenthaltsrecht bekommen sollen. Die Opposition und der niedersächsische Flüchtlingsrat kritisierten, es seien zu viele „Honoratioren“ in dem Gremium und zu wenige Vertreter aus der praktischen Flüchtlingsarbeit. Aber auch innerhalb der Kommission waren gestern kritische Stimmen zu hören. „Mein Optimismus ist begrenzt“, sagte der Vorsitzende des Wohlfahrtsverbandes Paritätischer Niedersachsen, Günter Famulla. Er halte es für problematisch, dass der Vorsitzende entscheide, ob eine Eingabe zulässig sei. Schünemann sagte dazu, der Vorsitzende prüfe nur die Voraussetzungen für die Annahme. So dürfen etwa keine erheblichen Straftaten vorliegen. Der Vorsitzende des Gremiums, der frühere evangelische Superintendent Frank Frühling aus Holzminden, arbeitet im Innenministerium und gilt als enger Mitarbeiter Schünemanns. Er ist als einziges hauptamtliches Mitglied Geschäftsführer der Kommission.