Das Wochenende der Populisten

RECHTSAUSSEN Anfang Oktober drehen Rechtspopulisten auf: Der niederländische Islamkritiker Wilders kommt vorbei, „Pro Berlin“ demonstriert „pro Sarrazin“

Der 3. Oktober ist traditionell der Feiertag der Deutschen Einheit – und auch „Tag der offenen Moschee“. Just dieses Wochenende wollen in Berlin Rechtspopulisten für sich nutzen. Die Neupartei des CDU-Aussteigers René Stadtkewitz lädt dazu den niederländischen Islamkritiker Geert Wilders ein. Die Partei „Pro Berlin“ probiert’s mit einer Pro-Sarrazin-Demonstration. Gegen beides formiert sich Protest.

Schon seit Wochen wirbt Stadtkewitz mit einem Auftritt des niederländischen PVV-Chefs Wilders in Berlin am Samstag, 2. Oktober. Die Einladung war Mitgrund für den Rauswurf von Stadtkewitz aus der CDU und der Gründung seiner eigenen Partei „Die Freiheit“ Anfang September. Wilders werde über die „Einflüsse des politischen Islams“ sprechen und für eine Diskussion bereitstehen, heißt es in einer Einladung. Die Veranstaltung soll von 14 bis 19 Uhr stattfinden. Der Ort soll aus Sicherheitsgründen bis kurz vor dem Auftritt geheim bleiben. Man arbeite mit dem Staatsschutz und „einem geschulten Wachdienstunternehmen“ zusammen, schreibt Stadtkewitz. Erwartet würden 500 Besucher, der Eintritt koste 15 Euro. Es wäre der erste größere Auftritt Wilders in Deutschland.

Kein Einreiseverbot

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ will das nicht zulassen. „Unter dem Deckmantel der Islamkritik wird versucht, Ressentiments in der Bevölkerung zu verstärken“, sagt Sprecher Dirk Stegemann. „Wir wollen keine Spaltung unserer Gesellschaft, sondern ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller.“ Deshalb rufe man auf, den Wilders-Auftritt mit Sitzblockaden zu verhindern. Sobald ein Ort bekannt sei, werde man kurzfristig dorthin mobilisieren. Die Forderung des Bündnisses, Wilders wegen „erwartbarer volksverhetzender Äußerungen“ ein Einreiseverbot zu erteilen, wurde vom Bundesinnenministerium abgewiesen. Die EU schreibe Freizügigkeit für Unionsbürger vor. Eine Sprecherin des Innensenators sagte, ihr sei eine Forderung nach einem Einreiseverbot nicht bekannt.

Auch die rechtsradikale Partei „Pro Berlin“ will an dem Wochenende punkten – mit einer „Solidaritätskundgebung“ für den Islamkritiker Thilo Sarrazin am 3. Oktober am Breitscheidplatz (Charlottenburg). Man erwarte zu der Aktion 100 Teilnehmer, so „Pro Deutschland“-Chef Manfred Rouhs. Das „Rechtspopulismus stoppen“-Bündnis will auch dieser „Hetze“ entgegentreten. Eine Gegenkundgebung sei angemeldet.

Die von „Pro Berlin“ für Oktober geplante Gründung eines Bezirksverbands im Rathaus Neukölln klappt dagegen vorerst nicht. Das Rathaus stehe grundsätzlich nicht für Parteiveranstaltungen außerhalb der BVV-Arbeit zur Verfügung, so Joachim Terborg, Leiter des BVV-Büros. „Eine Zusage hat es nicht gegeben.“ Rouhs widerspricht: „Davon war uns gegenüber keine Rede, notfalls klären wir das juristisch.“ KONRAD LITSCHKO