Deckmantel Staatssicherheit

betr.: Mailspione bei Brandenburg-CDU, taz vom 4. 9. 06

Der betreffende Vorfall der E-Mail-Spionage bei der Brandenburger CDU sollte unseren Politikern eigentlich die Augen öffnen. Haben nicht alle Bürger das Recht auf freie und vor allem unüberwachte Kommunikation, wie es die betroffenen CDU-Politiker für sich einfordern? In einer Zeit, in der uns eine langfristige, allumfassende Vorratsdatenspeicherung von Internet und Telefondaten droht, jede Straßenkreuzung mit Kameras überwacht wird, eine dubiose Anti-Terror-Datei angelegt werden soll und der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf einen Gesetzentwurf vorlegt, der es dem Verfassungsschutz erlauben soll, unbemerkt auf PCs zuzugreifen, muss man sich fragen, ob wir noch in einer Demokratie oder bereits in einem diktatorischen Regime leben. Was hier vorgefallen ist, wird bald an der Tagesordnung sein, wenn unsere Politiker nicht erkennen, dass sich solche Strukturen keinesfalls mit einer demokratischen Verfassung in Einklang bringen lassen.

Das staatliche „Ausspähen von Daten“ ist bereits im vollen Gange und soll noch weiter ausgebaut werden. Wahrscheinlich wird mal wieder viel zu spät erkannt, welche Büchse man hier unter dem Deckmantel der Staatssicherheit geöffnet hat.

ALEXANDER GRIMM, Schwaigern