Togo langsam wieder salonfähig

Der afrikanische Staat gibt sich wieder demokratischer. Dafür lässt die EU Gelder fließen

BRÜSSEL taz ■ Togos Präsident Faure Gnassingbé ist in der Europäischen Union wieder hoffähig. Am vergangenen Montag wurde der Sohn des verstorbenen Diktators Gnassingbé Eyadéma mit allen Ehren von Vertretern der Kommission und des Rates in Brüssel empfangen.

Auf den Beginn der Normalisierung der Beziehungen hatten die togolesischen Machthaber seit 13 Jahren gewartet. Eine Annäherung war jedoch im vergangen Jahr nicht zustande gekommen, nachdem es infolge der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom April zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Oppositionsanhängern gekommen war und 40.000 Menschen aus dem Land fliehen mussten.

Mit dem „politischen und globalen Abkommen“, das Vertreter der Regierung und der Opposition am 20. August in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, unterzeichnet haben, ist indes wieder Bewegung in die togolesische Politik gekommen. Das Abkommen sieht die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor, die Frieden und gegenseitiges Vertrauen schaffen und das Land auf der Grundlage von Verfassungsänderungen auf die Parlamentswahlen im kommenden Jahr vorbereiten soll. Ende August einigten sich die EU und Togo auf die Zahlung von 15,8 Millionen Euro zur Finanzierung ländlicher Entwicklungsprojekte.

Doch nicht nur das jüngste Abkommen dürfte Gnassingbé den Weg nach Brüssel geebnet haben. So soll Italiens Ministerpräsident Romano Prodi bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zugunsten einer deutsch-togolesischen Versöhnung interveniert haben. Mit dem Verweis auf andauernde Menschenrechtsverletzungen hatte sich Berlin gegenüber Togo in der Vergangenheit extrem zurückgehalten. Prodi kennt sich auf diesem Terrain bestens aus. Am 24. Juni 2003 hatte er als Präsident der EU-Kommission den Vater von Faure Gnassingbé empfangen und sich damit den Zorn der togolesischen Opposition zugezogen.

Der EU-Kommissar für Entwicklungspolitik, Louis Michel, gratulierte Gnassingbé in Brüssel zu dem Abkommen von Ouagadougou. Dieses entspreche den Bedingungen, die die EU für eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit gestellt habe. Um vom Rat grünes Licht für die Zahlung einer weiteren Tranche in Höhe von 42 Millionen Euro bis Ende des Jahres zu bekommen, müsse jedoch noch eine weitere Bedingung erfüllt werden, sagte Michel: die Ankündigung eines Fahrplans für die Wahlen, die für Oktober 2007 geplant sind.

Ein noch wichtigerer Gradmesser für die Normalisierung des politischen Lebens in Togo wird aber nicht die Entspannung mit der EU, sondern die Situation der Flüchtlinge sein. 17.000 von ihnen leben immer noch in Flüchtlingslagern in Benin und Ghana und haben Angst zurückzukehren. „Der Präsident hat sich persönlich eingeschaltet. Niemand wird verfolgt werden“, sagt der Direktor des Präsidentenbüros, Pascal Bodjona. Das Abkommen von Ouagadougou garantiere eine nationale Versöhnung und die Sicherheit der Flüchtlinge. Zudem habe Louis Michel die Politiker gewarnt: Sollten sie sich dem Wahlfahrplan nicht unterwerfen, gingen sie das Risiko ein, die Togolesen um beträchtliche Summen zu bringen. FRANÇOIS MISSER