Wittke will Geld

Ladenbesitzer sollen Verschönerung der Innenstädte mitbezahlen, Zuschüsse für Städtebau sinken

DÜSSELDORF dpa ■ Nordrhein-Westfalens Bauminister Oliver Wittke (CDU) will Ladenbesitzer bei der Verschönerung der Innenstädte zur Kasse bitten. Die Attraktivität der Stadtzentren könne nicht gesteigert werden, wenn zwar mit Steuergeldern die Fußgängerzonen gepflastert würden, gleichzeitig aber die Geschäftsfassaden trist blieben, sagte Wittke gestern.

Nach dem Vorbild anderer Städte wirbt Wittke für ein Modell, wonach alle sich an Verschönerungen beteiligen müssen, wenn eine Mehrheit der Ladenbesitzer dies befürwortet. „Die konkrete Ausgestaltung soll den Akteuren vor Ort überlassen werden“, so Wittke. Bei dem Beteiligungsmodell, das etwa in Hamburg schon praktiziert werde, gehe es für die Betroffenen um geringe Beträge. „Es geht nicht um Abzocke oder dass das Land sich aus der Verantwortung zieht“, betonte Wittke. Die Landes- und Bundesmittel für die Stadtentwicklung in NRW sinken in diesem Jahr im Vergleich zu 2005 leicht um vier Millionen auf insgesamt 171 Millionen Euro. Mit dem Geld werden 213 Projekte gefördert. Neben der Stärkung und Verschönerung der Innenstädte werden auch 37 besonders förderungsbedürftige Stadtteile in 29 Kommunen gefördert. Außerdem werden mit 29 Millionen Euro die Regionalen in NRW gefördert.

Die Grünen bezeichneten Wittkes Stadtentwicklungsprogramm als Offenbarungseid. Die Zahl der neuen Projekte sei drastisch reduziert worden, bemängelte der Wohnungsbau-Experte der grünen Landtagsfraktion, Horst Becker. Der städtebaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, kritisierte: „Die Landesmittel für Städtebaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen werden in 2006 gegenüber dem Vorjahr um über 20 Prozent reduziert. Das ist ein historisches Tief.“