Kooperation statt Krieg

George W. Bushs „War on Terror“ ist gescheitert. Er hat den Aufstieg Chinas und den Abstieg der USA beschleunigt – und die globalen Krisen verschärft

VON ANDREAS ZUMACH

Drei Entwicklungen kennzeichnen die Weltpolitik seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001: der längst gescheiterte, aber dennoch fortgesetzte „Krieg gegen den Terror“ mit all seinen kontraproduktiven Folgen; der Aufstieg Chinas zum weltpolitischen Akteur; und die Verschärfung des Verteilungskampfs um Öl und Gas.

Welche dieser Tendenzen mehr Bedeutung hat, ist abhängig vom Standort des Betrachters. Für die Menschen in Bolivien, Argentinien oder Chile ist die Linksentwicklung in Lateinamerika möglicherweise wichtiger als der Aufstieg Chinas. Auch können sich die Antworten in der historischen Rückschau verändern. Für die Bewohner Ost- und Westeuropas, Nordamerikas und der Sowjetunion war der Fall der Berliner Mauer seinerzeit sicher das wichtigste weltpolitische Ereignis seit 1945. Für den „Rest der Welt“ jenseits von Europa war der Herbst 1989 schon damals relativ unbedeutend.

In den letzten fünf Jahren sind auch in Europa viele zu der Einschätzung gelangt, dass der 11. 9. 2001 wegen seiner gravierenden globalen Auswirkungen weltpolitisch noch bedeutsamer war als der Fall der Mauer.

Der „Krieg gegen den Terrorismus“ unter Führung der USA und Beteiligung vieler anderer UNO-Staaten begann am 12. September 2001 mit der Verabschiedung der Resolution 1263 des UNO-Sicherheitsrats. Mit dieser auf Antrag der USA einstimmig beschlossenen Resolution wurde die seit 1945 gültige Interpretation der UNO-Charta in einem zentralen Punkt verändert. Erstmals wurden Verbrechen einer nichtstaatlichen Gruppe vom Sicherheitsrat zur „Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit“ erklärt. Zugleich bekräftigte der Sicherheitsrat in dieser Resolution das „Selbstverteidigungsrecht“ der USA gemäß Artikel 51 der Charta – ein Recht, das von der UNO bislang stets ausschließlich als Recht zur Verteidigung gegen den bewaffneten Angriff eines anderen Staates interpretiert wurde. Diese Resolution – die ähnlich auch von der UNO-Generalversammlung einstimmig verabschiedet wurde – dient bis heute als völkerrechtliche Grundlage für den „Krieg gegen den Terrorismus“.

Ähnlich wie das mit der UNO-Charta begründete Völkerrecht sind auch die seit Ende des 19. Jahrhunderts entwickelten Regeln des „humanitären Völkerrechts“ (Haager Landkriegsordnung, Genfer Konventionen etc.) sowie die nach 1945 international vereinbarten Menschenrechtsnormen im Zuge des „Krieges gegen den Terrorismus“ geschwächt, beschädigt oder de facto völlig außer Kraft gesetzt worden. Verantwortlich dafür sind die USA – aber auch die EU-Staaten und Russland tragen eine erhebliche Mitverantwortung.

Zu Chinas neuer Rolle auf der Weltbühne am Beginn des 21. Jahrhunderts wäre es auch ohne 9/11 gekommen. Deutlich wurde das mit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) 2003. Schon bald danach kam es erstmals in der Geschichte der WTO zu einer die Kontinente überspannenden Koalition von Ländern des Südens, die, angeführt von China, Indien, Brasilien und Südafrika, die bis dato herrschende Dominanz der USA, der EU, Japans und Kanadas in der WTO beendete.

Seit 2004 mischt sich China erstmals in der Geschichte der UNO im Sicherheitsrat aktiv und auch mit Vetodrohungen in die Regelung internationaler Konflikte ein (z. B. Iran, Sudan, Simbabwe), weil es seinen wachsenden Bedarf an ausländischem Öl und Gas berührt sieht. Schließlich forciert China die politische, wirtschaftliche und militärische Kooperation mit Russland, Indien und Brasilien und versucht, den Einfluss der USA in Zentralasien zu begrenzen.

Der Verteilungskampf um die knapper werdenden fossilen Ressourcen Öl und Gas hatte sich bereits in den 90ern verschärft. Doch erst mit dem Irakkrieg 2003 ist dieses Thema endgültig ins Bewusstsein gedrungen. Es wird auf Dauer ganz oben auf der Tagesordnung der Weltpolitik bleiben. Entscheidend dafür ist auch China, dessen Ölverbrauch sich zwischen 2001 und 2004 verdoppelt hat. In absoluten Mengen verbrauchen nur die USA mehr Öl als China. Wichtig waren auch Russlands Gaspoker mit der Ukraine, der Streit um das iranische Atomprogramm und schließlich der rasante Anstieg des Ölpreises von knapp 40 US-Dollar im Februar 2005 auf 70 US-Dollar – Tendenz steigend.

Hochproblematisch ist, dass nicht nur die USA, sondern auch die EU im Verteilungskampf um Öl und Gas zunehmend auf militärische Instrumente setzen – anstatt endlich in großem Maßstab die Wende hin zu nachhaltigen Energieträgern einzuleiten.

Insbesondere infolge des „Kriegs gegen den Terrorismus“ ist die Weltunordnung in den letzten fünf Jahren noch größer geworden. Fast alle Konflikte, die schon vor dem 11. September 2001 existierten, haben sich zugespitzt. Das gilt insbesondere für den Nahen und Mittleren Osten. Doch auch diese Entwicklung war keineswegs alternativlos. Es gab und gibt weiterhin durchaus Konzepte, die globalen Herausforderungen durch kooperatives Handeln und unter Einsatz vornehmlich ziviler Instrumente zu bewältigen, zu deeskalieren sowie die Konfliktursachen zu beseitigen.

Beispiele hierfür sind die 2005 vorgelegten Vorschläge von UNO-Generalsekretär Kofi Annan zur Bewältigung der sieben wichtigsten globalen Herausforderungen im Rahmen einer durch Reformen gestärkten UNO (Vorschläge, die allerdings beim Thema Energieressourcen eine auffällige Leerstelle haben); die von friedenswilligen Israelis und PalästinenserInnen Ende 2004 vorgelegte „Genfer Initiative“ für eine gerechte Zweistaatenlösung; oder die inzwischen zahlreichen ausgereiften Vorschläge zur Senkung des Energieverbrauchs und eine Wende hin zu nachhaltigen Energien. Die Umsetzung fast all dieser Vorschläge und Konzepte scheiterten bislang an kurzsichtigen nationalstaatlichen Egoismen oder kurzfristigen Profitinteressen großer Unternehmen. Und wo Vorschläge umgesetzt wurden, geschah dies zumeist, gemessen an der Größe der Herausforderung, in unzureichendem Maße. Ein Beispiel sind die Ziele zur Reduktion von CO₂-Emissionen im Klimaschutzprotokoll von Kioto.

Eine Prognose für die weltpolitischen Entwicklungen der nächsten fünf Jahre fällt schwer. Sicher ist: Der nach dem 11. 9. ausgerufene „Krieg gegen den Terrorismus“ ist gescheitert. Das räumen inzwischen selbst ehemalige Befürworter ein. Sicher ist auch, dass der schon Ende der 90er konstatierte relative Machtabstieg der USA sich fortsetzen wird. Aber welche Konsequenzen die nächste US-Regierung daraus ziehen wird, ist offen. Ganz wesentlich wird die mittelfristige Entwicklung der Weltpolitik davon abhängen, ob die Bush-Regierung in ihren verbleibenden 26 Amtsmonaten noch einen Krieg gegen Iran führt.

Ähnlich unwägbar ist, welche politischen und ökologischen Auswirkungen das fortgesetzte rasante Wirtschaftswachstum und der Energiehunger Chinas sowie die von vielen Beobachtern prognostizierten schweren sozialen Erschütterungen im bevölkerungsreichsten Land der Erde auf die Weltpolitik haben werden.

Die grundsätzliche Frage lautet heute noch dringender als vor fünf Jahren: Entwickelt sich eine neue multipolare Weltordnung mit einer stark militärisch geprägten Machtbalance? Mit all der verschärften Ressourcenverschwendung und Weltkriegsgefahr, die eine solche Entwicklung mit sich brächte? Oder gelingt es einer kontinentübergreifenden Koalition williger Multilateralisten doch noch, im Rahmen einer reformierten UNO kooperative, vorwiegend zivile und ressourcensparende Konzepte zur Bewältigung der wichtigsten globalen Herausforderungen und zur Lösung der gefährlichsten regionalen Konflikte durchzusetzen?