: Gegen den Trend
WOHNEN In einigen Kiezen gibt es bereits 40 Prozent Eigentumswohnungen. Nun fordern die Grünen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen endlich zu erschweren
VON UWE RADA
In einer ungewöhnlichen Form haben sich die Grünen für mehr Mieterschutz in Berlin eingesetzt. In einem offenen Brief fordern sie den Regierenden Bürgermeister sowie die Mitglieder des Senats auf, endlich die sogenannte Umwandlungsverordnung zu verabschieden. „Denn nur damit“, heißt es zur Begründung, „kann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen mit einem Genehmigungsvorbehalt versehen und gegebenenfalls verhindert werden.“
Unterschrieben wurde der offene Brief von den grünen Baustadträten in Tempelhof-Schöneberg, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg, Sibyll Klotz, Jens-Holger Kirchner und Hans Panhoff, sowie der wohnungspolitischen Sprecherin im Abgeordnetenhaus Katrin Schmidberger. In diesen „grünen Bezirken“ wurden in der Vergangenheit zahlreiche Quartiere als sogenannte Erhaltungsgebiete ausgewiesen. Damit können unter anderem Luxusmodernisierungen untersagt werden.
Weil aber die Umwandlung in Eigentumswohnungen ungebremst weitergehe, müsse auch hier ein Instrument geschaffen werden, sagte Sibyll Klotz. In ihrem Bezirk sind rund um den Bayerischen Platz und den Barbarossaplatz bereits 37 Prozent der Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Laut Mieterverein sind die Mieten derer, die in einer umgewandelten Wohnung leben, um ein Drittel höher als in einer normalen Mietwohnung. Als Grund nennt Mietervereinschef Rainer Wild den wirtschaftlichen Druck der Käufer. „Wer eine vermietete Wohnung kauft, muss zur Finanzierung des Kredits oft jede Mieterhöhungsmöglichkeit ausschöpfen.“
Aber auch in anderen Bezirken geht der Trend zur Umwandlung ungebremst weiter. So gibt es am Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg bereits 30 Prozent Eigentumswohnungen, am Teutoburger Platz sind es sogar 40 Prozent. Dies geht aus einem Gutachten der Gesellschaft für soziale Stadterneuerung S.T.E.R.N. hervor, das der Senat in Auftrag gegeben hat. Die Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung und deren Verkauf ist für viele Hauseigentümer lukrativer als die weitere Vermietung. Mit der geforderten Verordnung könnte eine Umwandlung durch die Bezirke verhindert werden, wenn eine Verdrängung der Bewohner droht.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat eine solche Verordnung seit Monaten in der Schublade. Bislang aber hat sich die CDU gegen ein solches Instrument gewehrt. Nun blockieren die Christdemokraten sogar den Stadtentwicklungsplan (Step) Wohnen, mit dem die Stadtentwicklungsverwaltung Neubaupotentiale in Berlin identifizieren will. Der Grund: Als mögliches Instrument, billigen bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt zu sichern, nennt die Verwaltung im Step Wohnen ausdrücklich die Umwandlungsverordnung.
Nun soll nach dem Willen der Grünen der Regierende Bürgermeister ein Machtwort sprechen. Aber auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum hatte sich bislang quergestellt: Je weniger Eigentumswohnungen verkauft werden, desto weniger nimmt er an Grunderwerbssteuer ein.