Neue Nationalgarde in der Ukraine

KONFLIKT Russland kündigt Manöver an ukrainischer Grenze an

KIEW/MOSKAU/BERLIN dpa/reuters/taz | Drei Tage vor dem umstrittenen Referendum auf der Krim hat die Regierung der Ukraine eine Nationalgarde gegründet. Die Truppe solle etwa 60.000 Mitglieder im Alter von 18 bis 50 Jahren haben und werde hauptsächlich aus Freiwilligen der sogenannten Maidan-Selbstverteidigungskräfte und aus Angehörigen der Militärakademien bestehen, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Andrej Parubij, am Donnerstag in Kiew.

Aufgabe der Truppe sei es, „die Sicherheit des Staates zu garantieren, Grenzen zu sichern und terroristische Gruppierungen zu eliminieren“, erklärte Parubij laut BBC. Eine erste Einheit rückte direkt nach dem einstimmigen Votum des Parlaments in Kiew zu einer Übung aus.

Russische Energiekonzerne wie Gazprom sollen nach den Worten des Präsidenten des Regional-Parlaments der Krim die Öl- und Gasförderung auf der Halbinsel übernehmen. „Das sind unsere Ölfelder, und wir werden für sie kämpfen“, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Parlamentspräsident Wladimir Konstantinow.

Unterdessen hat die russische Armee ihre Militärübungen verstärkt: Bei einem Manöver ließ das Verteidigungsministerium in Moskau insgesamt 12.500 Soldaten aufmarschieren, davon rund 4.000 nahe der Grenze zur Ukraine. In Washington erklärte US-Außenminister John Kerry am Donnerstag, Moskau habe 20.000 Soldaten auf der Krim stationiert. Es habe aber seine Kräfte nicht an den Orten, wo sie gebraucht würden, um die gesamte Ukraine einzunehmen.

Gleichzeitig hat Russland sechs Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-27 und drei Militärtransporter in das autoritär regierte Weißrussland verlegt. Die Maschinen seien auf dem Stützpunkt Mogiljow östlich der Hauptstadt Minsk gelandet, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Die Kampfjets sollen Aufgaben der Aufklärung und Verteidigung erfüllen.

Weißrusslands Präsident Lukaschenko hatte Moskau die Stationierung angeboten. Die „Bruderstaaten“ sollten im Ukrainekonflikt mit dem Westen „angemessen“ auf die Verlegung von US-Jets nach Polen und ins Baltikum reagieren, sagte er. Weißrussland grenzt sowohl an Russland als auch an die Ukraine.