Last-Minute-Druck auf Putin

WARNUNGEN Kurz vor dem Krim-Referendum drohen Merkel und Obama mit Sanktionen. Grüne scheitern mit bizarrem Schweige-Antrag gegen Schröder

KIEW/BERLIN ap/taz | In der Krimkrise versucht der Westen kurz vor dem Referendum über die Angliederung der ukrainischen Halbinsel an Russland, Moskau doch noch zum Einlenken zu zwingen. Nach US-Präsident Barack Obama warnte am Donnerstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vor politischem und wirtschaftlichem Schaden, sollte die russische Regierung weiter die Spaltung der Ukraine vorantreiben. Präsident Wladimir Putin betonte indes, Russland sei nicht „der Anstifter“.

Prorussische Truppen hatten nach dem Machtwechsel in Kiew die Kontrolle über die Krim übernommen. Inzwischen hat das Krimparlament die Unabhängigkeit erklärt, am Sonntag soll die Bevölkerung über den Anschluss an Russland abstimmen. Den gesamten Vorgang hält der Westen für völkerrechtswidrig.

Merkel sagte, wenn Moskau nicht beginne, die Situation zu entschärfen, würde die EU weitere Sanktionen beschließen. Schon für Montag ist ein Votum über Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten geplant. Obama drohte mit „Kosten“, sollte Moskau seinen völkerrechtswidrigen Kurs weiterverfolgen. Die möglicherweise letzte Gelegenheit für eine diplomatische Lösung vor dem Krim-Referendum soll ein Gespräch von US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow am Freitag bieten.

Die Grünen im Europaparlament scheiterten unterdessen mit einem Antrag, der Exkanzler Gerhard Schröder beim Thema Krimkrise zum Schweigen auffordern sollte. Die Abgeordneten wiesen den Vorstoß mit Mehrheit ab. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, hatten in dem Antrag verlangt, Schröder solle wegen seiner Beziehungen zum russischen Energiekonzern Gazprom „keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen, die Russland betreffen“.

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