: Kritik an de Maizière
INNERE SICHERHEIT FDP und Opposition sehen keinen Anlass für Verschärfung der Sicherheitsgesetze
SEBASTIAN EDATHY, SPD
BERLIN dapd | Die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière für neue Sicherheitsgesetze stoßen beim Koalitionspartner FDP und in der Opposition auf Kritik. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: „Aus unserer Sicht gibt es keinen Anlass für die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen.“ Ähnlich äußerten sich Politiker von SPD und Grünen.
Der Innenminister will laut Medienberichten die Staatsschutzparagrafen im Strafgesetzbuch verschärfen und befristete Vorschriften aus den Antiterrorgesetzen von 2002 und 2007 verlängern, die sonst zum 10. Januar 2012 auslaufen würden. Unter anderem geht es um die Erlaubnis der Geheimdienste, Auskünfte bei Fluggesellschaften, Finanzinstituten und Telekommunikationsfirmen abzurufen. Ein Sprecher des Ministers bestätigte, dass die Pläne vorsehen, dem Verfassungsschutz die Erlaubnis zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ zu geben. Damit könnte die verschlüsselte Kommunikation heimlich überwacht werden. Sämtliche Geheimdienste sollen die Befugnis zur Abfrage von Kontostammdaten erhalten.
In der Strafprozessordnung will der Minister eine Verwertungsbefugnis für Daten festschreiben, die bei einer Onlinedurchsuchung erlangt werden. Eine solche Befugnis war bislang kein reguläres Beweismittel, sondern auf die Abwehr schwerer Terrorgefahr beschränkt. Im Hinblick auf die Kritik an den Plänen sagte ein Ministeriumssprecher, der Begriff „Horrorliste“ treffe nicht zu.
Lindner sagte, es müsse erst einmal darum gehen, die bestehenden Gesetze zu überprüfen und wirksam anzuwenden. Man dürfe nicht „Sicherheit zulasten von Freiheit schaffen“. „Jeder muss wissen, wir haben eine Trendumkehr in der Innen- und Rechtspolitik verabredet in der Koalition: keine Einschränkungen von bürgerlichen Freiheiten, kein weiterer Zugriff auf das Privatleben. Und daran wollen wir festhalten“, betonte Lindner.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy sieht keine Dringlichkeit für neue Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Etwa habe es keine einzige Onlinedurchsuchung von Privatcomputern gegeben. Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland sagte, die Pläne seien schlecht für die Bürgerrechte, die innere Liberalität würde weiter beschädigt.