„Perfides Projekt“

HARTZ IV Kritik an Neuberechnung

In Bremen gibt es heftige Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur geringfügigen Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes.

Landesdiakoniepfarrer Michael Schmidt nannte den Entwurf „absolut unsozial“ und „eine großangelegte Mogelpackung“. Mit ihren Beschlüssen mache die Bundesregierung Sozialpolitik nach Kassenlage. „Sie geht bei der Berechnung von einem Satz aus und definiert den Bedarf so, dass er dazu passt.“ Alkohol und Zigaretten aus dem Bedarfssatz herauszurechnen, ist für Schmidt genauso „Trickserei“ wie die geplante Auslagerung von Leistungen für Kinder in eine Bildungs-Chipkarte. Die Linkspartei spricht von einem „perfiden Projekt einer gewissen Machtelite aus Politik und Wirtschaft“, und einem „Anschlag auf das Sozialstaatsgebot der Verfassung“. Die Linksfraktion hat gemeinsame Proteste mit außerparlamentarischen Initiativen angekündigt und will das Thema auch auf die Tagesordnung der Bürgerschaft setzen. mnz