Wahlen ohne Wähler: Boykott der Bürger
Sicher ist die großkoalitionäre Merkel-Starre für die geringe Beteiligung an den Kommunalwahlen in Niedersachsen mit verantwortlich. Wenn aber fast die Hälfte der Wahlberechtigten den Feiertag der Demokratie verweigern, erreicht dies fast ostdeutsche Niveaus – den Beteiligten sollte mehr einfallen, als auf die Malaise in Berlin zu schimpfen.
Kommentarvon Kai Schöneberg
Vor allem SPD und CDU haben unter dem Wahlboykott zu leiden: Sie haben seit den Kommunalwahlen von 1986 etwa eine Million Stimmen verloren. Wahlen sind fürs Volk uninteressant, wenn die Opposition nicht auf Themen setzt: In Hannover gaben nur 43 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab, weil die CDU nicht klar machte, warum sie siegen will. In der SPD-Hochburg Wilhelmshaven lag die Beteiligung sogar bei nur 41 Prozent.
Fatal wird’s, wenn wie in Oldenburg die SPD-Klientel nach Umfragen denkt, das Rennen sei längst gelaufen. Die Beteiligung hier: gut 44 Prozent. Themen und Köpfe bringen die Leute in die Wahlkabinen, siehe die umstrittene Bundesgartenschau in Osnabrück oder der schillernde OB Hoffmann in Braunschweig.
Auch über den Wahlmodus ist nachzudenken: Kumulieren, panaschieren, was war das noch mal? Das Anhäufen und Aufteilen von Stimmen mag grunddemokratisch sein. Leicht verständlich ist es nicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
