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Asem: Nur Luftblasen fürs Klima

Das asiatisch-europäische Gipfeltreffen in Helsinki leidet unter Unverbindlichkeit. Zehn Jahre nach dem ersten Gipfel ist die Bilanz von Asem enttäuschend

BERLIN taz ■ Beim zweitägigen asiatisch-europäischen Gipfel (Asem – Asia-Europe Meeting), der noch gestern Nachmittag in Helsinki zu Ende ging, haben die 38 Staats- und Regierungschefs mit Sicherheitspolitk, Energiefragen und Klimaschutz wichtige Themen diskutiert. Doch wie schon bei den fünf Gipfeln zuvor waren unverbindliche Diskussionen und nicht konkrete Beschlüsse zentral. Denn Asem, das neben der EU die zehn südostasiatischen Asean-Staaten plus China, Japan und Südkorea umfasst, ist ein informelles Gremium, das nach Konsensprinzip arbeitet. Und da es für alle international wichtigen Themen anerkannte Institutionen gibt, wo diese verhandelt werden, kam der Asem-Gipfel in den zehn Jahren seiner Existenz nicht über ein Schattendasein hinaus.

So gibt die Erklärung zum Klimaschutz nur ein Bekenntnis zum Kioto-Protokoll ab sowie zur Notwendigkeit, dass über dessen 2012 endende Gültigkeit hinaus neue Regeln gefunden werden müssen. Doch weder werden die USA namentlich aufgefordert, dem Protokoll beizutreten, noch erklären die Asem-Staaten ihrerseits verbindliche Schritte über Kioto hinaus. „Es gibt hier keinen Asem-Mehrwert“, klagt Sebastian Bersick vom Europäischen Institut für Asienstudien in Brüssel. „Die Asem-Staaten möchten keine gemeinsame Schrittmacherfunktion übernehmen und wollen sich nicht als Gruppe binden.“

Neu war in Helsinki jedoch, dass die sich alle zwei Jahre in dieser Form treffenden Staats- und Regierungschefs erstmals Asems geringe Ausstrahlungskraft thematisierten. Eine vom finnischen Außenministerium in Auftrag gegebene Studie hatte den Gipfeln und den dazwischenliegenden Treffen von Ministern ein enttäuschendes Urteil ausgestellt. Zwar sei der Dialog zwischen Asien und Europa verbessert, aber nicht vertieft worden, so die Bilanz: „Der Dialogprozess ist auf der Ebene des Informationsaustausches stehen geblieben und hat sich nicht hin zu einer substanziellen Kooperation bewegt.“ In Helsinki wurde deshalb eine neue Kommunikationsstrategie beschlossen, um Asems Wahrnehmung zu erhöhen. An der Unverbindlichkeit dürfte sie aber wenig ändern.

Die Öffentlichkeit sei gewohnt, sich an harten Machtfaktoren zu orientieren, sagt Bersick, während Asem ein Mechanismus sei, „der weiche Macht generiert“. In der Tat bietet Asem zahlreiche Möglichkeiten für Regierungschefs zu informellen Gesprächen wie zu bilateralen Treffen. Doch dies setzt den entsprechenden Willen voraus. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel den Gipfel zum Treffen mit Polens Premier Jarosław Kaczyński nutzte, trafen sich die Premiers und Präsidenten Chinas und Südkoreas ausdrücklich nicht mit Japans scheidendem Premier Junichiro Koizumi wegen dessen umstrittener Besuche am Yasukuni-Schrein. Asem ist hier machtlos.

Auffällig hofiert wurden in Helsinki die unmittelbar zuvor tagenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus beiden Kontinenten durch die finnische Regierung. In Finnland gehören NGOs viel stärker zum Mainstream als in vielen asiatischen Staaten. Dass ein NGO-Vertreter letztlich nicht an der offiziellen Eröffnung des Gipfels teilnehmen durfte, soll auf den Druck Chinas zurückgehen. Der nächste Asem-Gipfel ist 2008 in Peking. Dann dürften auch erstmals Indien, Pakistan und die Mongolei teilnehmen sowie die dann neuen EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Der Beschluss zur Asem-Erweiterung ist eines der wenigen konkreten Ergebnisse. Damit dürfte der Dialog aber erst recht noch breiter statt tiefer oder gar verbindlicher werden. SVEN HANSEN