Im Schatten der Feiern

Vor dem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao melden sich die China-Kritiker zu Wort

Ab heute werden die China-Wochen in Hamburg als bislang weltweit größtes PR-Spektakel für das Reich der Mitte inszeniert. Im Schatten von Kommerz und Kultur wird die Lage der Menschenrechte jedoch bestenfalls eine Fußnote sein. Bei aller Feierei dürften diese jedoch „keinesfalls vergessen werden“, mahnt der tibetanische Dissident Jamyang Norbu.

Der im US-Exil lebende Autor informierte gestern auf Einladung der GAL über willkürliche Verhaftungen, Beschneidung der Pressefreiheit und Umweltzerstörungen in China sowie die Unterdrückung im annektierten Tibet. Diese Themen dürften bei den Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao, der heute Abend mit einem Gala-Dinner im Rathaus empfangen wird, „nicht unter den Tisch fallen“. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte angekündigt, diese heiklen Fragen „unter vier Augen“ und sensibel behandeln zu wollen.

Anderer Ansicht ist da GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch. Bei aller „immensen Bedeutung“ der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Hansestadt und China dürften die Menschenrechte nicht ausgeklammert werden. „Die Schattenseiten des Wirtschaftsbooms müssen immer wieder kritisch thematisiert werden.“

Die GAL fordert deshalb den Senat auf, keine Produkte mehr zuzulassen, die in China in Zwangsarbeitslagern hergestellt wurden. Auch müssten ökologische und soziale „Mindeststandards“ wie der Ausschluss von Kinderarbeit gesichert werden. München, Düsseldorf und 350 weitere Städte in der EU „machen das schon so“, weiß der GAL-Abgeordnete Manuel Sarrazin. Nur Hamburg sehe sich nicht im Stande, „sauber Geld zu verdienen“. SMV