Brüsseler Geldregen

Bis 2013 erhält Berlin rund 1,2 Milliarden Euro von der EU-Kommission. Mittel vor allem für Wachstumsfelder

Auch in den nächsten Jahren kann Berlin mit einem Geldregen aus Brüssel rechnen. In der nächsten Förderperiode von 2007 bis 2013 stellt die EU-Kommission Berlin rund 1,2 Milliarden Euro aus den Strukturfonds zur Verfügung. In der letzten Förderperiode waren es 100 Millionen Euro mehr. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) zeigte sich gestern dennoch zufrieden. „Das liegt deutlich über den Erwartungen.“ Im Vorfeld seien massive Einbußen befürchtet worden. So war in Brüssel lange unklar, in welcher Form und in welchem Umfang die Regionalförderung in der erweiterten EU weitergeführt wird.

Berlin soll nunmehr 875 Millionen Euro aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und 335 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) erhalten. Der Senat hat sich nun geeinigt, in welche der drei Schwerpunktgebiete Wirtschaft, Wissen und Stadtentwicklung wie viel Geld fließt. So soll in das Handlungsfeld Wirtschaft 274 Millionen Euro aus dem EFRE fließen, das Handlungsfeld Wissen wird mit 277 Millionen Euro und das Feld Stadtentwicklung mit 289 Millionen Euro bedacht. Der Rest verteilt sich auf Querschnittsthemen und auf den ESF.

Die grundsätzliche Ausrichtung der Ziele für die Strukturfonds sei in Ordnung, sagte die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz gestern. Wichtig sei, was man konkret mache. „Wir brauchen eine Nachqualifizierungsoffensive für Erwerbslose unter 25.“ Dafür müssten auch EU-Mittel verwendet werden, etwa für das Nachholen von Schulabschlüssen. Im Frühjahr dieses Jahres habe allerdings eine „sanktionsbewehrte Mittelverwendungsprüfung“ für Berlin lediglich die Note 4 gebracht. Zwar müsse diese Prüfung keinen Einfluss auf künftige Mittelvergaben haben, aber „wenn sich eine Verwaltung nicht mit Ruhm bekleckert, ist das nie gut“. ROT