Kriminelle Verelendungspolitik

betr.: Bundesagentur für Service“, taz vom 2./3. 9. 06

Es ist schon haarsträubend, welche Arbeiten und Dienste Hartz-IV-Empfänger leisten müssen. Nun hat Herr Tiefensee einen weiteren Vorschlag gemacht. Und diese Idee, nämlich Servicepersonal im Bus oder in der Bahn zu sein, die gibt es schon. In Leipzig arbeiten 1-Euro-Jobber schon im Nahverkehr und helfen bei Fahrplanauskunft sowie Koffertragen. Und die Stadt Leipzig hat sich dazu noch die Freiheit genommen, diese Maßnahme gleich auf drei Jahre zu verlängern. Damit komme keine Unsicherheit in das Leben des 1-Euro-Jobbers, so die Behörde. Man nötigt also die Langzeitarbeitslosen, gleich für drei Jahre eine Arbeit zu machen, die im rechtlichen Sinne keine Arbeit ist.

Mittlerweile gibt es eine Million ALG-II-Bezieher in Deutschland und mehr als 300.000 1-Euro-Jobs. Als die Hartz-Gesetze Anfang 2004 griffen, sagte man, sie wären eine Chance, um wieder reguläre Arbeit zu finden. Heute werden die Ideengeber Lügen gestraft. Die Verantwortlichen sprechen jetzt die ungeschönte Wahrheit aus, die sie sich zur Einführung nicht trauten zu sagen. Und auch die Demütigung der Langzeitarbeitslosen geht weiter.

Je länger man sich mit der Verelendungspolitik der Regierung beschäftigt, desto mehr Zweifel hat man, ob das noch legal ist. Es ist schon kriminell zu nennen, welche Freiheiten sich die Behörden und die kommunalen Träger nehmen. JENS SCHNITKER, Bremen