Staatsanwaltschaft schonte Schmitz

EXSTAATSSEKRETÄR Anders als in ähnlichen Fällen wurde Schmitz’ Betrug nicht dem Dienstherrn mitgeteilt

Der wegen Steuerhinterziehung ausgeschiedene Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) ist von der Staatsanwaltschaft 2012 bevorzugt behandelt worden. In ähnlichen Fällen der vergangenen Jahre meldeten die Staatsanwälte Steuervergehen von Beamten dem Dienstherrn, als Konsequenz wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Bei Schmitz verschwieg die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage von Benedikt Lux (Grüne) hervor. „Der Regierende Bürgermeister hat wegen seiner Freundschaft geltende Regeln außer Kraft gesetzt“, so Lux am Sonntag zur taz. Er sprach von „Amigo-Verhalten“.

In der Antwort hieß es: „In fünf Fällen erfolgten Mitteilungen an die Dienstbehörden und es wurden in allen Fällen Disziplinarverfahren eingeleitet.“ Ein Verfahren wurde eingestellt, in einem wurde eine Geldbuße verhängt, drei sind nicht abgeschlossen. Schmitz, dessen Fall gegen Geldzahlung eingestellt wurde, hatte Wowereit selbst informiert. Dieser initiierte kein Disziplinarverfahren. (dpa, taz)